"Wir haben die Infrastruktur eines Polizeistaates geschaffen"
Daniel Ellsberg veröffentlichte 1971 die Pentagon Papers. Der Whistleblower fordert Asyl für Snowden und warnt vor geheimer Massenüberwachung, die alle rechtlos mache.
Ellsberg: Amerikaner haben keine historische Erfahrung damit, wie es ist, von einem System wie der Stasi überwacht zu werden. Die deutsche Einstellung zum Thema Massenüberwachung ist deshalb eine andere. Ich empfehle Leuten in den USA oft, sich den Film Das Leben der Anderen anzusehen, um das zu demonstrieren. Die NSA hat heute Überwachungsmöglichkeiten, die sich die Stasi nicht einmal vorstellen konnte. Der Unterschied ist freilich, dass die Stasi unliebsame Bürger befragte, vernahm, folterte und verschleppte. Das machen wir in der Form zwar nicht. Allerdings haben wir es nach 9/11 illegalerweise mit Nicht-Amerikanern getan.
ZEIT ONLINE: Haben Regierungen ein Recht auf Geheimnisse?
Ellsberg: Natürlich. Jeder Staat hat legitime Geheimnisse, zum Beispiel, was seine Feinde betrifft. Aber anlasslose Massenüberwachung dient nicht diesem Zweck, sondern ist schlicht eine Menschenrechtsverletzung, die noch nicht einmal die Sicherheit erhöht.
Diese Überwachungsmaschinerie, die ja mächtiger ist als der Polizeiapparat, und dazu weniger kontrolliert wird, beginnt dann, normale Bürger als Verdächtige zu betrachten. Es erinnert mich an das Brecht-Zitat: "Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?"
ZEIT ONLINE: Sie wirken nicht sehr optimistisch.
Ellsberg: Schauen Sie sich die Nachrichten von heute an (zeigt auf die New York Times). Die NSA verfolgt jetzt Hacker. Sie verwandeln die Überwachungsdienste in eine Art Polizei. Das bedeutet im Grunde: Militärherrschaft. Die Grenze zwischen Bürgern und Feinden wird verwischt. Wissen Sie, was das bedeutet? Das bedeutet, dass am Ende kaum noch jemand Rechte hat.
Das vollständige Interview ist zu lesen unter:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-06/...-ellsberg-interview
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