CE3-Staaten: Inflation in Tschechien bleibt noch hoch - Fördermittel für Ungarn


22.01.24 11:00
Raiffeisen Capital Management

Wien (www.anleihencheck.de) - Polen hat eine neue Regierung, Ungarn erreicht die Freigabe eines Teils seiner eingefrorenen EU-Fördergelder und Tschechiens Regierung befindet sich auf einem Popularitätstief, so die Experten von Raiffeisen Capital Management.

Polens Staatspräsident Duda habe wie versprochen die neue polnische Regierung unter Donald Tusk vereidigt. Tusk habe versöhnliche Töne angeschlagen und zu nationaler Einheit gemahnt "angesichts der Herausforderungen durch die russische Aggression in der Ukraine". In der Praxis sei davon aber wenig zu sehen gewesen. Unmittelbar nach Amtsantritt sei die neue Regierung daran gegangen, die staatlichen Medien, vor allem das Fernsehen, von Gefolgsleuten der abgewählten PiS-Regierung zu säubern. Das wirke nicht gerade demokratisch, dabei sei aber zu berücksichtigen, dass die PiS in ähnlicher Manier diese Medien faktisch zu Propagandainstrumenten für sich selbst umfunktioniert habe.

Die innenpolitische Stimmung in Polen sei polarisiert und angespannt, einige Beobachter:innen sähen das Land in der größten innenpolitischen Krise seit den 1980ern. Gute Nachrichten habe es dagegen aus Brüssel für Polen gegeben. Die EU-Kommission habe 5,5 Milliarden Euro an EU-Fördergeldern freigegeben. Diese seien ein Teil von insgesamt rund 65 Milliarden Euro, die die EU in den Vorjahren als Reaktion auf den Abbau von Rechtsstaat und Medienfreiheit durch die PiS-Regierung in Warschau eingefroren habe. Es sei zu erwarten, dass recht zügig weitere Tranchen freigegeben würden, was sehr positiv für die polnische Wirtschaft wäre.

Der Aktienindex in Warschau legte im Dezember um weitere 5,8% zu, was für das Gesamtjahr eine ausgezeichnete Wertsteigerung von rund 40% (in Lokalwährung) ergebe. Da der Złoty gegenüber Euro und US-Dollar um ca. 4% bzw. 7% abwertete, fiel das Plus für ausländische Investor:innen etwas geringer aus, lag aber damit trotzdem weit über dem globalen Durchschnitt für 2023.

Die Teuerungsrate in Tschechien habe im November bei 7,3% gelegen. Ab Dezember dürfte sie aber deutlich zurückgehen, weil dann ungünstige Vergleichswerte aus der Berechnung herausfallen würden. Die Notenbank habe angesichts dessen den Leitzins von 7% auf 6,75% gesenkt. Der Ton des Notenbankgouverneurs sei einerseits vorsichtig gewesen, andererseits habe er aber auch kräftigere Zinssenkungen angedeutet, falls die Inflationsrate unter 2% sinken sollte. Das scheine jedoch etwas verfrüht. Eine ähnliche Andeutung sei aber auch von Premierminister Fiala gekommen, der in seiner Weihnachtsansprache gesagt habe, die Inflation werde recht bald wieder dort sein, wo sie vor drei Jahren gelegen habe. Der Regierungschef stehe innenpolitisch stark unter Druck. Gegen seinen Budgetentwurf für 2024 habe es wochenlang Massenproteste im ganzen Land gegeben. Mit einer Ausnahme sei keine tschechische Regierung jemals so unpopulär wie die gegenwärtige gewesen (nur 15% Zustimmungsrate). Der Aktienindex in Prag habe im Dezember um rund 1,8% zugelegt. Für das Gesamtjahr ergebe das ein Plus von knapp 18% in Lokalwährung.

Die ungarische Notenbank habe den Leitzins neuerlich um 75 Basispunkte auf 10,75% gesenkt. Die begleitende Stellungnahme der Währungshüter sei erneut vorsichtig geprägt gewesen. Sie habe weitere Zinssenkungen in ähnlichem oder sogar leicht höherem Tempo in den kommenden Monaten angedeutet. Ministerpräsident Orban habe sich derweil in Brüssel offenbar durchgesetzt und die Freigabe von 10,2 Milliarden Euro an bislang eingefrorenen EU-Hilfsgeldern für Ungarn erreicht. Das sei rund die Hälfte der noch eingefrorenen Finanzmittel. Ihre Freigabe wäre eine starke Unterstützung für Ungarns Wirtschaft. Die EU-Kommission habe in diesem Zusammenhang zwar von entsprechenden Fortschritten Ungarns bei der Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit gesprochen. Tatsächlich aber dürfte es wohl einen Tauschhandel gegeben haben. Denn nur wenige Tage später habe Orban während der EU-Abstimmung über weitere Ukraine-Hilfsgelder den Raum verlassen und habe damit das Zustandekommen eines Beschlusses ermöglicht, der Einstimmigkeit erfordert habe und gegen den er zuvor wiederholt mit seinem Veto gedroht habe.

Der Aktienindex in Budapest habe im Dezember um weitere 4,7% zugelegt. Für das Gesamtjahr ergebe sich ein stattlicher Kursanstieg um über 38% in Lokalwährung. Der etwas schwächere Forint gegenüber Euro und US-Dollar (um ca. 3% bzw. 6%) falle da für ausländische Investor:innen kaum ins Gewicht. (Ausgabe vom 17.01.2024) (22.01.2024/alc/a/a)