Leserkommentar
Kathrin_Kassandra
Veröffentlicht vor 7 Stunden | Eingereicht vor 7 Stunden
Die insbesondere von Links vorangetriebenen Meldestellen sind das Vorfeld eines mittlerweile offen übergriffigen Staates, dem die rechtsstaatlichen Maßstäbe verloren gegangen sind. „In Zukunft vorsichtiger sein“ – so klingt der Staat, wenn er seine Bürger nicht mehr als Freie, sondern als Verdächtige behandelt. Dass ein Ermittlungsbeamter solche Worte spricht, ist schlimm genug. Dass eine Hausdurchsuchung wegen eines ironischen Tweets von Staatsanwaltschaft geplant und von einem Richter genehmigt wurde, ist eine juristische Bankrotterklärung. Zwei Grundrechte – die Meinungsfreiheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung – wurden für einen symbolischen Akt staatlicher Empfindlichkeit geopfert.
Hier offenbart sich ein tiefer mentaler Wandel: Aus Juristen werden Gesinnungsprüfer, aus Rechtsstaat wird Empörungsverwaltung. Wer Grundrechte nicht mehr als Schranken, sondern als Ermessensfragen behandelt, hat den Sinn des Rechts verlernt. Verhältnismäßigkeit ist keine technische Formel, sondern das Herzstück bürgerlicher Freiheit. Wo sie durch moralischen Eifer ersetzt wird, beginnt die Justiz, sich selbst zu entwürdigen.
Es ist die stille Katastrophe unserer Zeit: Eine Generation von Juristen, die glaubt, das Richtige zu tun, während sie das Recht preisgibt. Das klingt doch irgendwie bekannt – so etwas nannte man in aufgeklärteren Zeiten "furchtbare Juristen".
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