Redner:
Hans Heydemann, Ingenieure22: "Skandalvorhaben Metro San Sebastian - Stuttgart21 ist überall"
Peter Grohmann, Kabarettist und Anstifter

Musik:
Gez Zirkelbach & Geli Fischer, Gitarre, Gesang, Percussion und Cajon

Moderation:
Michael Kaufmann, Badener gegen S21

ein YouTube Video

Im Endspurt des Wahlkampfs in Baden-Württemberg prangen diese drei Worte auf den Plakaten von Winfried Kretschmann. Es ist eine Anleihe bei der derzeit wieder sehr populären Angela Merkel, die diesen legendären Spruch 2013 in ihrem Schlusswort im TV-Duell unterbrachte. Typisch. Der einzige grüne und zugleich wertkonservative Ministerpräsident in Deutschland kokettiert mit der von ihm so verehrten Kanzlerin und wildert kurz vor der wichtigen Landtagswahl zum Start des Superwahljahrs wieder in der Mitte.

Kretschmann will bleiben

Der Schwabe und Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf wünscht sich Kretschmann sogar als Grünen-Kanzlerkandidat. Der konservative Trigema-Chef Wolfgang Grupp will am 14. März die Ökos wählen. Beide sagen, der Grüne habe das Land sehr gut und pragmatisch geführt und habe ein Ohr für die Wirtschaft.
Der König von Burladingen über den König von Baden-Württemberg.

Fazit:

Die Messe ist gelesen ... Der Käse ist gegessen

In der laufenden Fällperiode bis Ende Februar 2021 wurden allein von der Stadt Stuttgart bereits über 600 Baumfällungen angekündigt. Zwischenzeitlich hat sich die Bahn AG ebenfalls mit großflächigen Abholzungen entlang der Panoramabahn auf unrühmliche Weise hervorgetan. Begründet wird das Abholzen nach Auskunft der Bahn (Presseberichterstattung, Stuttgarter Zeitung vom 16. Februar 2021, S.19) einerseits mit der Verkehrssicherheit, um den Bahnverkehr uneingeschränkt betreiben zu können, andererseits weist die Bahn darauf hin, dass mit dem großflächigen Roden auch Ersatzhabitate für besonders geschützte Eidechsen geschaffen werden sollen. Wo das genau passiert bleibt ebenso offen, wie die Frage, in welcher Form diese Habitate nach der Umsiedlung gepflegt werden sollen.

Platz für Eidechsen auf Kosten der dort bereits lebenden Tiere und Pflanzen

Die Stellungnahme von Landesverkehrsminister Winfried Hermann zum Wirtschaftlichkeitsgutachten des Bundesverkehrsministeriums für einen Ausbau der Gäubahn deutet darauf hin, dass Hermann das Gutachten zumindest in Teilen falsch verstanden hat.
Hermann behauptet in seiner Stellungnahme vom 04.03.2021, dass das Gutachten vorsieht, dass die Stadt Böblingen zukünftig von der Gäubahn umfahren werden soll. Davon kann aber keine Rede sein. Das Gutachten sieht einen zweigleisigen Neubau der Gäubahn von der Station Flughafen NBS nach Böblingen-Goldberg vor ("Gäubahntunnel"). Zwischen Böblingen-Goldberg und Herrenberg sind keine weiteren Ausbauten vorgesehen. Damit fährt die Gäubahn auch zukünftig den Bahnhof Böblingen an.
Die Behauptung von Landesverkehrsminister Hermann ist umso ärgerlicher, als dadurch die Auseinandersetzung um den Filder-Gäubahntunnel auf Nebenkriegsschauplätze verlagert wird. Das eigentliche Ärgerniss, dass nämlich der Bund mit dem Wirtschaftlichkeitsgutachten eine Reparaturmaßnahme zu Stuttgart 21 (Filder-Gäubahntunnel) in einem Gesamtausbau der Gäubahn zwischen Stuttgart und der Schweizer Grenze versteckt, spricht Hermann nicht an.

Hat Landesverkehrsminister Hermann das Bundesgutachten zum Gäubahnausbau falsch verstanden?

Der Parlamentarische Staatsekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), hat am Donnerstag in Berlin die Ergebnisse einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum Ausbau der Gäubahn vorgelegt. Demnach kann die Gäubahn Stuttgart-Singen wirtschaftlich leistungsstark ausgebaut werden, mit neuen Gleisen und einer neuen Anbindung zum Flughafen Stuttgart mit dem sogenannten Gäubahntunnel. Die Wirtschaftlichkeit sei nun nachgewiesen, so Bilger.

Gäubahn-Tunnel soll 976 Millionen Euro kosten

Eine spezielle lokalpolitische und weltgeschichtliche Dynamik hatte den grün-roten Sensationserfolg überhaupt erst möglich gemacht. Die Spätwehen des Protests gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 und der Ärger über den brutalen Polizeieinsatz gegen Demonstranten im Herbst 2010 brachten den Grünen auf regionaler Ebene Stimmen. Die Nuklearkatastrophe im japanischen Fukushima kurz vor der Wahl spielte ihnen als Ur-Atomgegnern ebenfalls in die Karten.
"Die Themen Umweltschutz, Energiepolitik und Atomkraft waren vielen Wählerinnen und Wählern deshalb sehr wichtig", sagt Marc Debus, Professor für Politikwissenschaft und Vergleichende Regierungslehre an der Universität Mannheim, im Gespräch mit t-online. Viele hätten den Grünen auf diesen Feldern die größte Problemlösungskompetenz zugetraut, was am Ende zu einem knappen Vorsprung vor der SPD geführt habe.

Kretschmanns unwahrscheinlicher Aufstieg

Wie nicht anders erwartet betrachtet der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur bei der Standardisierten Bewertung des nach ihm benannten „Bilgertunnels“ die gesamte Gäubahnstrecke Singen-Stuttgart zusammen mit dem von ihm ins Spiel gebrachten Tunnel. Es war von vornherein klar, dass der Tunnel allein niemals wirtschaftlich sein konnte, ergo greift man wieder mal zu einem unzulässigen Rechentrick, um die Wirtschaftlichkeit herbeizumanipulieren.

Staatsekretär Bilger zur Gäubahn

Redner:
Dr. Jörg Schmid: Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V. (IPPNW); "10 Jahre Super-GAU in FUKUSHIMA - Klimaschutz und Energiewende jetzt!"
Steffen Siegel, Schutzgemeinschaft Filder e.V.: "Wirtschaftlichkeitstrickrechnung des Staatssekretärs Bilger zur Gäubahn"
Peter Grohmann, Kabarettist und Anstifter

Musik:
Bernd Köhler & EWO2

Moderation:
Sabine Leidig, MdB des Bundestages

ein YouTube-Video

Der Katholik Kretschmann, der in den »wilden« 1970er-Jahren Mitglied in der maoistischen K-Gruppe KBW gewesen war und damals um ein Berufsverbot als Lehrer bangen musste, arrangierte sich als Regierungschef rasch mit den Mächtigen und Eliten im Lande. Er rückte in wichtigen Fragen auch von traditioneller grüner Programmatik ab. Der Unternehmerverband Südwestmetall honorierte ab 2013 die Nähe des Regierungschefs zu den Konzernen im Autoland mit einer größeren Spende an die einstige Ökopartei.
Vor der Landtagswahl 2016 rief der aus Fernsehauftritten bekannte schwäbische Textilindustrielle und Trigema-Chef Wolfgang Grupp dazu auf, Kretschmann und die Grünen zu wählen.
So dient Baden-Württemberg neben Hessen heute als Vorzeigemodell für ein Regierungsbündnis von Union und Grünen im Bund. Sollten sich jedoch aktuelle Umfragen bestätigen, so blieben die Christdemokraten am kommenden Sonntag allerdings mit großem Abstand hinter der Kretschmann-Partei auf Rang zwei. Dies wäre nicht zuletzt eine Blamage auch für Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der seit 1972 den Wahlkreis Offenburg ununterbrochen im Bundestag vertritt und auch vom fernen Berlin bestens mit dem Landeskabinett vernetzt ist. Schließlich besetzt sein Schwiegersohn Thomas Strobl als Innenminister ein Schlüsselressort im Kabinett Kretschmann.

Die Südwest-Union befindet sich im Umfragetief

In den Jahren 2025/2026 ist aus heutiger Sicht das folgende Szenario realistisch: Die Gäubahn verliert über Jahrzehnte ihre Anbindung an den Stuttgarter Hauptbahnhof. Und die Autobahn A81 wird zwischen der Anschlussstelle Böblingen-Hulb und dem Autobahnkreuz Stuttgart sechs- bis achtspurig eröffnet.
Hier zeigt Stuttgart 21 besonders deutlich seine Fratze als verkapptes Straßenverkehrsprojekt und Bahnrückbauprojekt.
Gehen wir noch ein wenig ins Detail.

Autobahn A81 bald sechs- bis achtspurig

Rede von Dr. Jörg Schmid: Klimaschutz und Energiewende jetzt!
Rede von Steffen Siegel: Bilgers neuester Trick

Redebeiträge in Textform

Der Bürgerhaushalt der Stadt Stuttgart bietet aktuell die Möglichkeit, gegen ein Parkhaus und zu anderen Themen zu votieren. Das Parkhaus z.B. soll an die Stelle des heutigen Kopfbahnhofs kommen und würde jede praktische Ergänzungsmöglichkeit des neuen Tiefbahnhofs durch weitere Gleise zunichte machen. Bis zum 24. März habt ihr die Möglichkeit, das zu verhindern und ähnliche Fehlentscheidungen abzuwenden.

Parkhaus verhindert Ergänzungsbahnhof für S21

Der Innere Nordbahnhof ist eine Oase für Kunst und Urban Gardening in Stuttgart. Die soll auch nicht verloren gehen, wenn auf dem Gelände irgendwann die "Maker City" entsteht. So der Plan. Doch nun hat die Bahn den KünstlerInnen gekündigt, der Stadtacker soll verschwinden und die Stadt schwurbelt.

Waggons in Stuttgart

Wie wird ein unwirtschaftliches Projekt wirtschaftlich? Man packe es einfach in ein Paket mit günstigeren Maßnahmen – so macht das zumindest Steffen Bilger. Wie der CDU-Staatssekretär seine Gäubahntunnel-Idee schönrechnet, ist haarsträubend.
Ein ziemlich halbseidenes Bündel also, das Bilger da präsentiert hat. Eher zurückhaltend reagierte Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in einer Stellungnahme: Man würde es begrüßen, "wenn es beim Ausbau der Gäubahn endlich vorangeht", und um weitere Verzögerungen zu vermeiden, müsse nun "sehr schnell die Machbarkeit geprüft werden". Eine süffisante Schlussbemerkung konnte Hermann sich nicht verkneifen: "Wenn das Bundesverkehrsministerium über große finanzielle Mittel verfügt, um derartige Projekte zu realisieren, sollte das Ministerium auch dafür sorgen, dass die DB ihre Milliardenklage gegen die Projektpartner auf Übernahme der Mehrkosten von S 21 zurückzieht."

Grober Unfug

2011 war Stuttgart 21 noch eines der entscheidenden Themen bei der Landtagswahl, im aktuellen Wahlkampf spielt es praktisch keine Rolle. Und das, obwohl sich die Mängel des Projekts immer deutlicher zeigen und fragwürdige Ergänzungslösungen in der Diskussion sind, über die eine Landesregierung mitentscheiden müsste.

Landtagswahl und S21

zur Info: ich gehöre nicht zu "ihr". Meine Aufgabe sehe ich darin über das Projet S21 zu berichten. S21 steht für die Hybris der gewählten Politiker die sich vom Steuerzahler alimentieren lassen und wem gehorchen müssen? Solange das System nicht geändert wird ändert sich auch am ständigen Demokratieabbau nichts. Das Thema "Direkte Demokratie" und der Begriff "Souverän" werden nicht von den  Staatsdienern geändert. Das müsste schon das Volk in die Hand nehmen.

Gestern wurde Klaus Steinkes Leserbrief in der Sindelfinger/Böblinger Zeitung SZBZ abgedruckt.

Leserbrief

Das Motto aus 70 Jahren CDU-Filz-Ländle wurde im Zuge der S21-Deals der CDU offiziell zum Werbeslogan:
"Man tut bestimmte Dinge und fragt nachher, ob es juristisch einwandfrei war - hinterher!!!"

Die CDU-Eisenmänner sind entsetzt

ist nicht der Antrag der FDP, sondern die neue „Bilgerplanung“ der Gäubahn mit Umfahrung von Singen und Böblingen zur Zeitverkürzung für den „Deutschlandtakt“. Wie Steffen Siegel in seiner Demorede mitteilte, ist dieser nicht etwa nach Schweizer Vorbild ein „integraler Taktfahrplan“, sondern ein „Kunstbegriff“, eine Mogelpackung, weil nur für die Fernzüge geplant; der wichtige(re) Regionalverkehr bleibt weitgehend ausgeklammert. Aber selbst der „Deutschlandtakt“ kann im S21-Tiefbahnhof (bzw. der halb-tief-schräg-Haltestelle) nicht funktionieren, weil 180 Doppelbelegungen der Gleise das vorhersehbare Chaos bedeuten.

Anmerkung zum Blog "unglaublich" vom 8.3.

Noch etwas kleines (für's Wochenende). Das sind so die Sachen die uns junge so Sozialdemokratisch auf die Barrikaden treibt (hieß es in den 68ern)

Bei Immobiliendeals in Großstädten vermeiden Investoren Millionen an Grunderwerbsteuer.

Das RPS hat als Anhörungsbehörde den Auftrag, die Antragsunterlagen auszulegen, die dazu eingehenden Stellungnahmen zu prüfen und das für eine Abwägung der Argumente notwendige Material zusammenzutragen – als Basis für die Genehmigungsentscheidung des Eisenbahnbundesamtes. Vorhabenträger ist die Projektgesellschaft Stuttgart Ulm GmbH, die ihrerseits die DB Netz AG vertritt.

Filderbereich mit Flughafenanbindung/Gäubahnführung

Für den Anschluss von Fernzügen aus der Schweiz an den Landesflughafen gibt es einen neuen Vorschlag aus dem Bundesverkehrsministerium. Um ihn umzusetzen, muss der Stuttgart-21-Vertrag geändert werden.

OB Nopper fordert Gäubahn-Gipfel