Hans-Olaf Henkel zur Lage in Polen: Die EU misst mit zweierlei Maß
Hans-Olaf #Henkel, Europaabgeordneter für die ALFA-Partei, Vize-Präsident der #EKR-Fraktion (Europäische Konservativen und Reformer) im Europäischen Parlament, der auch die polnische Regierungspartei PiS angehört, reagierte mit großer Verwunderung auf die Entscheidung der Europäischen Kommission, ein Verfahren gegen Polen einzuleiten. „Ich habe nicht vor, das Geschehen in Polen zu verteidigen, habe es auch nicht gemacht. Jedoch kritisiere ich das Messen mit zweierlei Maß durch EU-Gremien, die selbst laufend Vertrags- und Gesetzesbrüche tolerieren, wenn es zu ,mehr Europa‘ führt.“
Dabei beziehe er sich vor allem auf die Nichteinhaltung des Vertrags von Maastricht bei der Griechenland-Rettung oder das Aussetzen des Dublin-Verfahrens während des Flüchtlingsstroms. „So ironisch es klingen mag - Frans Timmermans, der Vize-Präsident der Europäischen Kommission, betonte bei seiner Pressekonferenz die Pflichten der Kommission als ,Hüter der Verträge‘, um das Vorgehen gegen Polen zu rechtfertigen. Als jedoch der Maastricht-Vertrag und die darin festgelegte ,No Bail-out‘-Klausel bei der Eurorettung schamlos verletzt wurde, wurden all diese Pflichten, von denen er heute spricht, plötzlich vergessen“, kritisierte Henkel.
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