Spanien und Portugal lehnen EU-Notfallplan ab
Was geht uns der Norden....und überhaupt....
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Die beiden Länder sehen sich zu Unrecht zur Solidarität mit dem Norden gezwungen – und wollen sich an dem Vorschlag der EU-Kommission, den Verbrauch von Erdgas um 15 Prozent zu verringern, nicht beteiligen.
Spanien und Portugal fordern schon wieder eine „Iberische Ausnahme“. Beide Länder wollen sich nicht an dem Notfallplan der EU-Kommission beteiligen, den Verbrauch von Erdgas um 15 Prozent zu verringern. Vor Kurzem hatten die beiden Regierungen bereits eine Ausnahme bei den Strompreisen durchgesetzt. Spanien und Portugal sehen sich zu Unrecht zur Solidarität mit dem Norden gezwungen, der aus iberischer Sicht zu sehr auf russisches Gas gesetzt hatte, während sich die beiden Südländer längst mit hohem Aufwand weitere Quellen erschlossen.
Hans-Christian Rößler
Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.
„Spanien hat seine Hausaufgaben in diesem Bereich gemacht und zahlt mehr als viele europäische Partner. Im Unterschied zu anderen Ländern haben die Spanier in Sachen Energie nicht über ihre Verhältnisse gelebt“, sagte die spanische Umweltministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Teresa Ribera, die sich darüber ärgerte, dass ihre Regierung in die Überlegungen gar nicht mit einbezogen gewesen sei. Der Protest war zugleich eine Retourkutsche für das Verhalten der EU-Partner im Norden, die Spanien und Portugal während der Finanzkrise vor gut einem Jahrzehnt heftig kritisiert hatten.
Russisches Gas spielt praktisch keine Rolle
Aus Portugal kamen ähnlich scharfe Reaktionen auf den Vorschlag, der in Brüssel nächste Woche mit einfacher Mehrheit verabschiedet werden könnte. Er sei „unhaltbar“ und „unverhältnismäßig“, sagte João Galamba, Energiestaatssekretär im portugiesischen Umweltministerium, in einem Interview. Portugal sei seit Jahren gezwungen gewesen, wegen seiner Randlage auf dem europäischen Kontinent teures Gas zu kaufen. Nun werde Solidarität von einem Land gefordert, das „jahrelang benachteiligt war“, weil es keine Pipelines hatte. Portugal brauche derzeit das zu Verfügung stehende Gas, weil die Wasserkraftwerke wegen der großen Trockenheit nicht so viel Strom produzieren können wie gewöhnlich.
Nach einer heftigen Auseinandersetzung auf dem EU-Gipfeltreffen im März hatte die EU eigentlich schon anerkannt, dass Spanien und Portugal bei der Energieversorgung eine Ausnahme darstellen. Sie dürfen deshalb vorübergehend den Strom- vom Gaspreis entkoppeln. Spanien und Portugal sind schlecht mit dem europäischen Gas- und Stromnetz verbunden. Nur zwei kleinere Pipelines führen über die Pyrenäen nach Frankreich und bilden einen regelrechten Flaschenhals. Sie arbeiten bereits heute an ihrer Kapazitätsgrenze, um Frankreich mit zusätzlichem Gas zu beliefern.
Gleichzeitig spielt auf der Iberischen Halbinsel russisches Gas praktisch keine Rolle. Wichtigster Gaslieferant sind für Spanien die USA. Algerien beliefert das Land über eine Leitung unter dem Mittelmeer. Portugal erhält sein Gas über das LNG-Terminal des Tiefseehafens in Sines, vor allem aus Nigeria, den USA und Qatar. Spanien verfügt über sechs aktive LNG-Häfen, in denen Flüssiggas umgewandelt und in die Pipelines eingespeist werden kann. Diese Anlagen wurden in den vergangenen Jahren für mehr als drei Milliarden Euro ausgebaut. In beiden Ländern ist zudem der Anteil der erneuerbaren Energiequellen an der Stromerzeugung deutlich höher als bei den meisten EU-Mitgliedern. In Portugal sollen in vier Jahren 80 Prozent der Stromproduktion des Landes aus diesen Quellen kommen.
Bundeskanzler Olaf Scholz wies die Vorwürfe aus Portugal und Spanien am Freitag zurück. Die Notwendigkeit, den Gasverbrauch zu reduzieren, sei ein „weltumspannendes Problem“. Die Kommission habe ihren Vorschlag zudem so entwickelt, dass er mit Blick auf die Importstrukturen und Verbräuche differenziere, so Scholz. |
