wie die Schmutzkampanie gegen die AfD nach der Bayern + Hessen Wahl an Fahrt aufgenommen hat.... WAr wohl vorher noch nicht intensiv genug. jault da ein geschlagener Hund?
Was ist denn der Skandal eigendlich?
Das nicht GEMELDET worden ist... das man Geld aus Ländern bekommen hat...die nicht auf der "sauberen Liste" stehen? Das Geld ist doch wohl zurück gegangen? "Es ist fraglos eine illegale Parteispende, weil sie aus dem Nicht-EU-Ausland kommt." Hätten die Spender zB einen Wohnsitz in Hamburg...wäre also alles iO gewesen! " Der Gesetzgeber verbiete solche Auslandsspenden, weil er "nicht wolle, dass aus dem Ausland mit Finanzmitteln politische Strippen gezogen werden", ( lächel.. das geht doch anders besser... Reisen mit Wirtschaftsdelegationen zB...)
WOW. Also es ist unverständlich.. das man für das nicht melden sofort aus dem cpl Bundestag eleminiert wird......alle und am besten die Staatsbürgerschaft aberkennen...... vorher teeren und federn..... minimum.
wegen einer Nicht Meldung ! Na.. da war der, der die Meldung NICHT bekommen hat wohl sehr angepxxxt.
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"Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen. Dieser veröffentlicht die Zuwendung unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache." Weiter heißt es: Unzulässige Spenden "sind von der Partei unverzüglich, spätestens mit Einreichung des Rechenschaftsberichts für das betreffende Jahr an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weiterzuleiten".
Ähhh..hab ich das jetzt richtig verstanden: Das "schmutzige Geld" soll an den Präsi gehen? Kein Wunder das der angepxxx ist! Erst sagt man dem nix.. und dann kriegt der die Kohle noch nicht mal.
und...siehe:"spätestens mit Einreichung des Rechenschaftsberichts für das betreffende Jahr"
und..ist dieser denn von der AfD schon abgegeben worden? Wenn nicht..ist doch alles noch im Zeitrahmen!
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/parteispenden-faq-101.html |