SOLIDARPAKT
Finanzministerium wirft Ost-Ländern Verschwendung vor
Das Bundesfinanzministerium soll die Finanzpolitik der ostdeutschen Länder scharf kritisiert haben. Geld aus dem Solidarpakt sei verschwendet worden, heißt es. Besonders desolat seien die Verhältnisse in Berlin.
Berlin - Gelinge es nicht, die Neuverschuldung zu begrenzen und den Zuwachs der Zinsausgaben abzubremsen, drohe "ein zunehmender Verlust an haushaltspolitischen Spielräumen", zitiert die "Welt" aus der "Stellungnahme zu den Fortschrittsberichten 'Aufbau Ost' der Länder". Ab 2009, wenn das Geld aus dem Solidarpakt vereinbarungsgemäß Jahr für Jahr stark gekürzt wird, befürchte die Bundesregierung eine "weitere drastische Verschlechterung".
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In dem Bericht werde auch bemängelt, dass die neuen Länder und Berlin 2004 erneut in großem Umfang Solidarpaktgeld nicht gemäß den Vorschriften verwendet hätten. Von gut 10,5 Milliarden Euro Solidarpaktgeld wurde nach Berechnungen des Finanzministeriums demnach etwa 54 Prozent oder rund 5,7 Milliarden Euro zweckentfremdet. So seien die Transfers für "die überdurchschnittlich hohe Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der ostdeutschen Länder" ausgegeben worden.
Auch bedienten die Länder Altschulden und Sonderrenten. Deshalb bleibe zu wenig Geld für Investitionen übrig, mit denen die schwache Wirtschaftskraft im Osten gestärkt werden könne, heißt es im Bericht. Hatten die fünf neuen Länder 1995 noch 1422 Euro je Einwohner investiert, waren es 2004 laut dem Bericht nur noch 971 Euro. Als geradezu desolat werden dem Bericht zufolge die Verhältnisse in Berlin geschildert, wo die Pro-Kopf-Investitionen bei 505 Euro lägen. Der extrem geringe Wert sei "äußerst problematisch" und reiche vermutlich nicht aus, den Bedarf an Ersatzinvestitionen zu decken. Allein Sachsen habe die Mittel, die für den Ausbau der Infrastruktur und als Ausgleich für die schwache Finanzkraft der Ost-Kommunen bestimmt sind, "annähernd" gemäß den Vorschriften eingesetzt. spiegel |
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