Financial Times Deutschland
Steuerzahler muss für WestLB-Rettung bluten
Freitag 8. Februar 2008, 14:48 Uhr
"Das Land hat eine weit über die eigene Kapitalbeteiligung hinausgehende Verantwortung übernommen", sagte NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) am Freitag. "Das ist ein gutes
Ergebnis, mit dem sich alle Beteiligten sehen lassen können." Um die Bank von den im Zuge der Finanzkrise entstandenen hohen Risiken zu befreien, sollen Papiere im Volumen von rund 23 Mrd. Euro in eine Zweckgesellschaft außerhalb der WestLB ausgelagert werden. Die Eigner - das Land, Landschaftsverbände und die beiden Sparkassenverbände - garantieren für drohende Ausfälle mit bis zu 5 Mrd. Euro. Davon steht das Land für 3 Mrd. Euro alleine gerade.
Als Gegenleistung
setzte die Landesregierung durch, dass die WestLB zukünftig ein Zugriffsrecht auf die Sparkassen erhält. Allerdings ist dieses eingeschränkt: Die Einigung sehe nur vor, dass die Trägerschaft von Sparkassen, die in Notlagen gerieten, "auf Zeit" von Sparkassenverbänden oder WestLB übernommen werden könnten, sagte der Präsident des rheinischen Sparkassenverbandes und WestLB-Aufsichtsratschef Michael Breuer.
Im Zuge der Sanierung sollen bis Ende 2010 bis zu 1500 der knapp 6000 Arbeitsplätze wegfallen. "Ein Stellenabbau ist immer eine bittere Maßnahme. Hierzu gibt es aber keine Alternative", sagte Vorstandschef Alexander Stuhlmann. Damit ließen sich etwa 300 Mio. Euro sparen. Die Bank will das Verbundgeschäft mit den Sparkassen, dem Mittelstand und mit Privatkunden stärken und das Investmentbankgeschäft dafür begrenzen. Ein Zusammengehen mit der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) solle weiter ausgelotet werden.
Tauziehen geht zu Ende
Mit der Einigung geht das monatelange Tauziehen um die Zukunft des angeschlagenen Düsseldorfer Institus zu Ende. Schon seit längerem stand fest, dass das Land Nordrhein-Westfalen und die Sparkassenverbände im Rahmen einer Kapitalerhöhung für Anfangsverluste der WestLB von 2 Mrd. Euro geradestehen. Wer die Verluste trägt, die über diese Summe hinausgehen, war jedoch heftig umstritten. Die WestLB hatte im Zuge der Finanzkrise sowie durch Fehlspekulationen im Eigenhandel mit Aktien von VW, Metro (Xetra: 725750 - Nachrichten) und BMW (Xetra: 519000 - Nachrichten) hohe Verluste erlitten. 2007 belief sich das Minus auf rund 1 Mrd. Euro, zusätzlich kündigte die Landesbank Abschreibungen von 1 Mrd. an.
Aufsicht erleichtert
Die deutsche Finanzaufsicht BaFin begrüßte die Einigung der Eigentümer. Die Einigung enthalte eine "umfassende Abschirmung der Risiken", sagte eine BaFin-Sprecherin. Die Anteilseigner hätten damit auch im Interesse des Finanzplatzes Deutschland "verantwortungsvolle Handlungsfähigkeit" bewiesen. Bei den nächtlichen Gesprächen in Düsseldorf seien auch BaFin-Präsident Jochen Sanio und Bundesbank- Präsident Axel Weber dabei gewesen.
Der Durchbruch kommt gerade noch rechtzeitig. Am Donnerstag hatte sich die Krise bei der Bank zugespitzt: Die Eigner - das Land Nordrhein-Westfalen, die Sparkassenverbände Rheinland und Westfalen-Lippe sowie die Landschaftsverbände - konnten sich auf einer Krisensitzung zunächst nicht auf die Risikoabschirmung verständigen.
Marktteilnehmer hatten wegen der sich hinziehenden Verhandlungen bereits auf einen Ausfall der WestLB spekuliert. Die Renditeaufschläge (Spreads) für Kreditderivate (Credit Default Swaps) des Düsseldorfer Kreditinstituts, die das Ausfallrisiko abbilden, waren in den vergangenen Tagen überdurchschnittlich stark angestiegen. Händler bezifferten den Spreadanstieg auf 20 Basispunkte. Zum Vergleich: Im selben Zeitraum hatten diejenigen von Banken insgesamt nur um etwa zehn Punkte zugelegt. Nach FTD-Informationen war am Donnerstag in der Refinanzierungsabteilung (Treasury) der Bank schiere Panik ausgebrochen. Sorge bestand zudem, dass die Ratingagenturen die WestLB wegen der ungeklärten Lage weiter herabstufen könnten. |
