Appell der 600: "Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!"
Vor knapp einem Monat überfiel Russland die Ukraine. Kanzler Scholz spricht von einer Zeitenwende und möchte die Bundeswehr hochrüsten. Nun stemmen sich 600 Prominente gegen die Pläne – auch aus der Ampel.
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Der Krieg Putins sei »durch nichts zu rechtfertigen«, der Kremlchef trage die volle Verantwortung für die Toten und habe seine Invasion auf »Lügen und Propaganda« aufgebaut.
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Dennoch sei eine Aufrüstung als Abschreckung der falsche Weg. »Eine massive Hochrüstung der Bundeswehr hilft den Menschen in der Ukraine nicht«, heißt es in dem Appell. »Die Anschaffung von konventionellen Waffen wie Kampfflugzeugen und bewaffnungsfähigen Drohnen als Abschreckung unter atomaren Militärblöcken ist sinnlos.« Die gemeinsamen Rüstungsausgaben der Nato-Staaten würden die russischen Rüstungsausgaben schon jetzt um das fast Zwanzigfache übertreffen.
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Die Unterzeichnenden fürchten, dass die Ausgaben für die Bundeswehr zu Kürzungen an anderer Stelle führen, in der Forschung, im sozialen und kulturellen Bereich. Die Rüstungsausgaben auch noch im Grundgesetz festzuschreiben, sei ein »demokratiepolitischer Skandal«. Die Entscheidung brauche eine breite demokratische Diskussion.
Initiiert wurde der Appell unter anderem von den SPD-Politikern Andrea Ypsilanti und Jan Dieren, von der Linkenpolitikerin Julia Schramm und dem Soziologen Klaus Dörre. Unterschrieben haben unter anderem der ehemalige Grünenabgeordnete Hans-Christian Ströbele, die Grüne-Jugend-Sprecherin Sarah-Lee Heinrich, die Theologin Margot Käßmann, der IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban, die Schauspielerinnen Katja Riemann und Corinna Harfouch sowie die Sänger Bela B. und Sebastian Krumbiegel.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-4a94-8411-948a4ca2e79f
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