dass es jetzt noch schwerer sein dürfte, zwischen Kritik und Leugnung auszudifferenzieren, kann man sich denken. Man kann sich auch vorstellen, wie das dann im Nachhinein an deutschen Gerichten endet, wenn außer dem Volksverhetzungsparagraphen 130 auch noch der Existenzleugnungsparagraph hinzukommt. Da bleibt fast kein Spielraum mehr. Wo gibt es das eigentlich, dass man sich eigene Schutzgesetze als Kritikbollwerk in der Fremde schafft, wo die doch in der "Heimat" gelten sollten? Obwohl die erschaffene Heimat ja auch erst seit 1948 besteht.
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Gesetzentwurf aus Hessen
Leugnung des Existenzrechts Israels soll strafbar werden
Stand: 23.04.2026 • 16:03 Uhr
Wer das Existenzrecht Israels leugnet, soll bestraft werden können. Die hessische Landesregierung will einen solchen Gesetzentwurf dem Bundesrat vorlegen. Kritik an Israel soll weiter möglich bleiben.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/...t-israel-100.html |