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Die öffentlichen Schulden in der Eurozone steigen weiter an
13.05.16 08:54
fairesearch
Frankfurt (www.anleihencheck.de) - Das vereinbarte Ziel der Mitglieder in der Eurozone, einen ausgeglichenen Staatshaushalt anzustreben und den Schuldenstand wieder unter die Maastricht Grenze von 60% des BIP zu drücken, wird weiter verfehlt, so Dr. Eberhardt Unger von "fairesearch".
Es ergebe sich der Eindruck, dass die meisten Länder dieses Ziel gar nicht mehr ernst nehmen würden. Die Anhänger der Austerität, die solide Staatsfinanzen als Grundlage für Wachstum ansehen würden, seien ins Hintertreffen geraten. Die EUR-Staaten insgesamt würden die Konsolidierung schleifen lassen.
Nicht nur der nachlassende Wille zur Konsolidierung und Reform der Budgetpolitik sei auffällig, auch die laxere Einstellung der EU-Kommission gegenüber den Problemländern mit anhaltend hohen Defiziten sei zu beklagen. Das habe auch der Europäische Rechnungshof kritisiert. Die Verbesserungen in der Summe der Staatshaushalte seien im Wesentlichen auf Deutschland und auf das extrem niedrige Zinsniveau zurückzuführen.
Dies zeige sich am Beispiel Italien. Im Jahr 1996 hätten für EUR 1.228 Mrd. Schulden Zinsen in Höhe von EUR 114 Mrd. aufgebracht werden müssen. Ende 2015 habe Italien EUR 2.172 Mrd. Schulden verbucht, aber nur noch EUR 68 Mrd. Zinsaufwendungen. Doch die Staatsschulden in der Eurozone insgesamt würden weiter steigen und Ende 2016 die Grenze von EUR 10 Billionen oder 92% des BIP überschreiten (zum Vergleich: USA USD 19 Billionen= 104% des BIP).
Es gebe auch andere Wirtschaftsregionen mit sehr unterschiedlichen lokalen Entwicklungen (z.B. USA oder Deutschland). Doch wenn die Länder der Eurozone hinsichtlich ihrer Staatsfinanzen weiter auseinanderdriften würden, dann stelle sich in einiger Zeit automatisch die Frage nach der Zukunft des EUR. Der Streit innerhalb der Eurozone über Stabilität und Solidität der Staatsfinanzen eskaliere seit Monaten.
Der neue Präsident des ifo-Instituts, Clemens Fuest, kritisiere, dass die politische Haushaltsüberwachung in der Eurozone nicht mehr funktioniere. Um die Haushalte zu disziplinieren, müssten Märkte und Gläubiger herangezogen werden. Wenn die Neuverschuldung die vereinbarten Höchstgrenzen überschreiten würden, dann sollten die Staaten nur noch nachrangige Anleihen ausgeben können, so Fuest auf der ifo-Jahresversammlung in München.
Diese nachrangigen Anleihen ("Accountability Bonds") seien für die Gläubiger riskant, weil sie ausfallen würden, wenn die normalen Anleihen nicht mehr vollständig bedient würden oder wenn das Land Hilfen aus dem EUR-Rettungsschirm ESM beantrage. Bei Staatsschulden von mehr als 120% des BIP würden die Zinszahlungen eingefroren. Die EZB dürfte diese Anleihen auch nicht kaufen. Das Konzept von Fuest habe den Vorteil, dass es ohne neue Elemente der Solidarhaftung auskomme. Gläubiger unsolider Staaten würden an den Kosten von Überschuldungskrisen beteiligt.
Fuest sehe Ermüdungserscheinungen bei der Sanierung der Staatsfinanzen. Fast alle Euroländer hätten seit Gründung der Währungsunion gegen die Verpflichtung zu ausgeglichenen Staatsbudgets verstoßen. Trotzdem habe die EU-Kommission keine Sanktionen verhängt. Wenn die Haushaltszusagen in den Ländern nicht eingehalten würden, habe es praktisch keine Konsequenzen.
Die Stabilitätskriterien würden kaum noch eingehalten. Man könnte sie auch offiziell abschaffen. Die Mitgliedsländer der Eurozone würden das Bemühen um solide Staatsfinanzen schleifen lassen. Vorschläge wie von ifo-Präsident Fuest würden sich politisch nicht durchsetzen lassen. Insbesondere die Problemländer in der Südperipherie einschließlich Frankreich würden das energisch ablehnen. Damit aber könne längerfristig ein Scheitern der Eurozone und der Gemeinschaftswährung nicht ausgeschlossen werden. Für den Anleger empfehle sich eine Ergänzung seiner Vermögensanlagen durch den Kauf von physischem Gold. (Ausgabe vom 12.05.2016) (13.05.2016/alc/a/a)
Es ergebe sich der Eindruck, dass die meisten Länder dieses Ziel gar nicht mehr ernst nehmen würden. Die Anhänger der Austerität, die solide Staatsfinanzen als Grundlage für Wachstum ansehen würden, seien ins Hintertreffen geraten. Die EUR-Staaten insgesamt würden die Konsolidierung schleifen lassen.
Dies zeige sich am Beispiel Italien. Im Jahr 1996 hätten für EUR 1.228 Mrd. Schulden Zinsen in Höhe von EUR 114 Mrd. aufgebracht werden müssen. Ende 2015 habe Italien EUR 2.172 Mrd. Schulden verbucht, aber nur noch EUR 68 Mrd. Zinsaufwendungen. Doch die Staatsschulden in der Eurozone insgesamt würden weiter steigen und Ende 2016 die Grenze von EUR 10 Billionen oder 92% des BIP überschreiten (zum Vergleich: USA USD 19 Billionen= 104% des BIP).
Der neue Präsident des ifo-Instituts, Clemens Fuest, kritisiere, dass die politische Haushaltsüberwachung in der Eurozone nicht mehr funktioniere. Um die Haushalte zu disziplinieren, müssten Märkte und Gläubiger herangezogen werden. Wenn die Neuverschuldung die vereinbarten Höchstgrenzen überschreiten würden, dann sollten die Staaten nur noch nachrangige Anleihen ausgeben können, so Fuest auf der ifo-Jahresversammlung in München.
Diese nachrangigen Anleihen ("Accountability Bonds") seien für die Gläubiger riskant, weil sie ausfallen würden, wenn die normalen Anleihen nicht mehr vollständig bedient würden oder wenn das Land Hilfen aus dem EUR-Rettungsschirm ESM beantrage. Bei Staatsschulden von mehr als 120% des BIP würden die Zinszahlungen eingefroren. Die EZB dürfte diese Anleihen auch nicht kaufen. Das Konzept von Fuest habe den Vorteil, dass es ohne neue Elemente der Solidarhaftung auskomme. Gläubiger unsolider Staaten würden an den Kosten von Überschuldungskrisen beteiligt.
Fuest sehe Ermüdungserscheinungen bei der Sanierung der Staatsfinanzen. Fast alle Euroländer hätten seit Gründung der Währungsunion gegen die Verpflichtung zu ausgeglichenen Staatsbudgets verstoßen. Trotzdem habe die EU-Kommission keine Sanktionen verhängt. Wenn die Haushaltszusagen in den Ländern nicht eingehalten würden, habe es praktisch keine Konsequenzen.
Die Stabilitätskriterien würden kaum noch eingehalten. Man könnte sie auch offiziell abschaffen. Die Mitgliedsländer der Eurozone würden das Bemühen um solide Staatsfinanzen schleifen lassen. Vorschläge wie von ifo-Präsident Fuest würden sich politisch nicht durchsetzen lassen. Insbesondere die Problemländer in der Südperipherie einschließlich Frankreich würden das energisch ablehnen. Damit aber könne längerfristig ein Scheitern der Eurozone und der Gemeinschaftswährung nicht ausgeschlossen werden. Für den Anleger empfehle sich eine Ergänzung seiner Vermögensanlagen durch den Kauf von physischem Gold. (Ausgabe vom 12.05.2016) (13.05.2016/alc/a/a)