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USA: Schuldenobergrenze erreicht
30.01.23 14:30
ODDO BHF
Frankfurt (www.anleihencheck.de) - Am vergangenen Donnerstag (19. Januar 2023) erreichte die Verschuldung des Bundes in den USA bei einem Stand von etwa 31,4 Bio. US-Dollar ihr gesetzliches Limit, so Prof. Dr. Jan Viebig, Chief Investment Officer der ODDO BHF SE.
Seit Jahrzehnten gebe der amerikanische Staat mehr aus, als er einnehme, und vergrößere damit den Schuldenberg. Eine haushaltspolitische Spezialität der USA sei die gesetzliche Festlegung einer absoluten Obergrenze für die staatliche Verschuldung, die unabhängig von Ausgabenermächtigungen im Rahmen der Haushaltsgesetze sei. Seit 1960 sei diese Grenze 78-mal erreicht worden. Die Staatsverschuldung sei seit 1980 relativ zum Bruttoinlandsprodukt von 31% auf 120% (3. Quartal 2022) angestiegen. Die heftigsten Konflikte um die Schuldenobergrenze habe es 1995/1996 und 2011 gegeben. 1995/1996 habe dies zweimal zu einem "Shutdown" der US-Bundesregierung geführt. 2011 hätten die Streitigkeiten derart hohe Wellen geschlagen, dass die Ratingagentur Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit der US-Regierung erstmals auf AA+ herabgestuft habe.
Wenn die Regierung das Schuldenlimit erreiche, könne Finanzministerin Yellen die Zahlungsunfähigkeit um einige Monate hinauszögern. Dafür stünden einige so genannte außerordentliche Maßnahmen zur Verfügung. Sie könnte befristet regelmäßige Beiträge zu den Pensionsfonds für Bundesbedienstete einbehalten, Kassenbeständen bei der US-Notenbank abbauen oder neue Investitionen aussetzen. Bei früheren Konflikten hätten zunächst externe Dienstleister und Bundesbedienstete beurlaubt werden müssen. Im aktuellen Fall drohe nach Berechnungen von Haushaltsexperten ein "Government Shutdown" ab Juni 2023.
Die gute Nachricht sei: Sowohl Demokraten als auch Republikaner würden übereinstimmen, dass die Schuldenobergrenze erhöht werden müsse. Ansonsten könnte es zu einem Zahlungsausfall der USA kommen. Keine der beiden Parteien möchte für eine solche Entwicklung verantwortlich gemacht werden. Entscheidend im politischen Streit sei, welche politischen "Erfolge" die Republikaner den Demokraten für ihre Zustimmung abringen könnten. Die Republikaner würden darauf abzielen, Ausgabenkürzungen bei der Sozialversicherung und den Gesundheitsprogrammen für Senioren (Medicare) und für Arme (Medicaid) durchzusetzen.
Derzeit würden zahlreiche Ideen diskutiert, wie die Regierung Biden die Schuldenobergrenze umgehen könne. Zum Teil seien die Vorschläge skurril. Ein Vorschlag laute, dass das US-Finanzministerium, Sammlermünzen aus Platin prägen und zu einem hohen Nennwert ausgeben könnte. Andere würden vorschlagen, dass die Regierung die Schuldengrenze mit Verweis auf die Verfassung einfach ignorieren könnte. Denn dort heiße es: "Die Gültigkeit der Staatsschuld der Vereinigten Staaten (…) darf nicht in Frage gestellt werden" (Abschnitt 4 des 14. Verfassungszusatzes). Gerichte könnten später gezwungen sein zu entscheiden, ob die Einhaltung der Schuldenobergrenze oder die Einhaltung der Gültigkeit der Staatsschuld Vorrang hätten.
Je näher der "Tag X" eines möglichen Zahlungsausfalls komme, desto größer werde die Unsicherheit. Ein erstes Signal zunehmender Verunsicherung könnte ein Anstieg der Renditen von US-Staatsanleihen mit kurzer Restlaufzeit sein. Davon sei derzeit allerdings nichts zu spüren. Die Regierung Biden habe sich in ihrer bisherigen Amtszeit stets pragmatisch gezeigt. Auch die Republikaner hätten kein Interesse daran, ihr Land durch innenpolitische Grabenkämpfe im geopolitischen Wettstreit mit China unnötig zu schwächen. Im Übrigen drohe, sollte die Regierung zur Sicherung des Schuldendienstes bedeutsame Ausgabenkürzungen vornehmen müssen, eine Dämpfung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage. Dies würde die Rezessionswahrscheinlichkeit erhöhen.
Die Experten von ODDO BHF sind weiter vorsichtig bezüglich Investments in US-Staatsanleihen. Der Grund dafür sei weniger, dass die Experten einen drastischen Anstieg der kurzfristigen Zinsen infolge der Debatte um die Schuldenobergrenze erwarten würden. Ihre Vorsicht beruhe weiterhin primär darauf, dass sie eine weitere Abwertung des US-Dollars für möglich halten würden, da die Zinsdifferenzen zwischen den USA und der Eurozone vermutlich abnehmen würden. Auch die Kaufkraftparität spreche für einen schwachen US-Dollar. Zudem würden die Experten erwarten, dass die Umschichtungen des vergangenen Jahres in vermeintlich sichere Währungen wie den US-Dollar und den Schweizer Franken enden würden, wenn der Angebotsschock irgendwann in diesem Jahr sein Ende finden werde. Ein deutlicher Anstieg der kurzfristigen US-Zinsen oder gar ein Zahlungsausfall der USA erscheine den Experten derzeit eher unwahrscheinlich. (Ausgabe vom 27.01.2023) (30.01.2023/alc/a/a)
Seit Jahrzehnten gebe der amerikanische Staat mehr aus, als er einnehme, und vergrößere damit den Schuldenberg. Eine haushaltspolitische Spezialität der USA sei die gesetzliche Festlegung einer absoluten Obergrenze für die staatliche Verschuldung, die unabhängig von Ausgabenermächtigungen im Rahmen der Haushaltsgesetze sei. Seit 1960 sei diese Grenze 78-mal erreicht worden. Die Staatsverschuldung sei seit 1980 relativ zum Bruttoinlandsprodukt von 31% auf 120% (3. Quartal 2022) angestiegen. Die heftigsten Konflikte um die Schuldenobergrenze habe es 1995/1996 und 2011 gegeben. 1995/1996 habe dies zweimal zu einem "Shutdown" der US-Bundesregierung geführt. 2011 hätten die Streitigkeiten derart hohe Wellen geschlagen, dass die Ratingagentur Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit der US-Regierung erstmals auf AA+ herabgestuft habe.
Derzeit würden zahlreiche Ideen diskutiert, wie die Regierung Biden die Schuldenobergrenze umgehen könne. Zum Teil seien die Vorschläge skurril. Ein Vorschlag laute, dass das US-Finanzministerium, Sammlermünzen aus Platin prägen und zu einem hohen Nennwert ausgeben könnte. Andere würden vorschlagen, dass die Regierung die Schuldengrenze mit Verweis auf die Verfassung einfach ignorieren könnte. Denn dort heiße es: "Die Gültigkeit der Staatsschuld der Vereinigten Staaten (…) darf nicht in Frage gestellt werden" (Abschnitt 4 des 14. Verfassungszusatzes). Gerichte könnten später gezwungen sein zu entscheiden, ob die Einhaltung der Schuldenobergrenze oder die Einhaltung der Gültigkeit der Staatsschuld Vorrang hätten.
Je näher der "Tag X" eines möglichen Zahlungsausfalls komme, desto größer werde die Unsicherheit. Ein erstes Signal zunehmender Verunsicherung könnte ein Anstieg der Renditen von US-Staatsanleihen mit kurzer Restlaufzeit sein. Davon sei derzeit allerdings nichts zu spüren. Die Regierung Biden habe sich in ihrer bisherigen Amtszeit stets pragmatisch gezeigt. Auch die Republikaner hätten kein Interesse daran, ihr Land durch innenpolitische Grabenkämpfe im geopolitischen Wettstreit mit China unnötig zu schwächen. Im Übrigen drohe, sollte die Regierung zur Sicherung des Schuldendienstes bedeutsame Ausgabenkürzungen vornehmen müssen, eine Dämpfung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage. Dies würde die Rezessionswahrscheinlichkeit erhöhen.
Die Experten von ODDO BHF sind weiter vorsichtig bezüglich Investments in US-Staatsanleihen. Der Grund dafür sei weniger, dass die Experten einen drastischen Anstieg der kurzfristigen Zinsen infolge der Debatte um die Schuldenobergrenze erwarten würden. Ihre Vorsicht beruhe weiterhin primär darauf, dass sie eine weitere Abwertung des US-Dollars für möglich halten würden, da die Zinsdifferenzen zwischen den USA und der Eurozone vermutlich abnehmen würden. Auch die Kaufkraftparität spreche für einen schwachen US-Dollar. Zudem würden die Experten erwarten, dass die Umschichtungen des vergangenen Jahres in vermeintlich sichere Währungen wie den US-Dollar und den Schweizer Franken enden würden, wenn der Angebotsschock irgendwann in diesem Jahr sein Ende finden werde. Ein deutlicher Anstieg der kurzfristigen US-Zinsen oder gar ein Zahlungsausfall der USA erscheine den Experten derzeit eher unwahrscheinlich. (Ausgabe vom 27.01.2023) (30.01.2023/alc/a/a)