Rumänien: Zentralbank beginnt endlich mit Leitzinsanhebungen


19.01.18 09:30
DekaBank

Frankfurt (www.anleihencheck.de) - Am 8. Januar hat die Rumänische Zentralbank ihren Leitzins um 25 Bp. auf 2,0% angehoben, so die Analysten der DekaBank.

Dieser Schritt sei überfällig gewesen, denn die rumänische Wirtschaft zeige nach und nach die klassischen Überhitzungssymptome. Das reale BIP habe im dritten Quartal 2017 um 8,8% yoy zugenommen und das Gesamtjahreswachstum werde nach Erwartung der Analysten bei 7,0% liegen - eine Zahl, auf die selbst viele asiatische Emerging Markets neidisch sein dürften. Gleichzeitig würden der Lohn- und Inflationsdruck steigen. Die Inflationsrate habe im November bei 3,2% yoy nur noch knapp im Zielbereich (2,5% +/- 1 Pp) gelegen. Auch das Leistungsbilanzdefizit habe sich ausgeweitet; seine Finanzierung sei allerdings noch nachhaltig. Neben dem Wirtschaftsboom in Euroland sei die expansive Fiskalpolitik, die in 2017 für deutliche Lohn- und Gehaltsanstiege sowie für Steuersenkungen gesorgt habe, die zweite Säule des Aufschwungs.

Und laut der aktuellen Haushaltsplanung dürfte die Fiskalpolitik auch in 2018 stark prozyklisch bleiben. Deshalb sei die Zinsanhebung zwar ein Schritt in die richtige Richtung, reiche alleine allerdings nicht aus, um die makroökonomischen Ungleichgewichte im Zaum zu halten. Die Analysten würden davon ausgehen, dass der Straffungszyklus der Rumänischen Zentralbank noch bis 2019 anhalte und der Leitzins im Ergebnis auf 4% angehoben werden müsste. Die Politik in Rumänien habe sich im vergangenen Jahr um die Gesetze zur Aufweichung der Korruptionsbekämpfung gedreht, die am Jahresanfang Massenproteste ausgelöst hätten. Der Vorsitzende der Regierungspartei PSD Liviu Dragnea, der aufgrund seiner Vorstrafen (Wahlbetrug) nicht Ministerpräsident werden dürfe, sei persönlich an der Aufweichung interessiert, weil gegen ihn ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs laufe.

Das Gesetz sei trotz des Austauschs des Ministerpräsidenten im Sommer 2017 noch nicht in Kraft. Doch ein Etappensieg sei Dragnea am Jahresende 2017 trotzdem gelungen, als im Eilverfahren Gesetze durch das Parlament gebracht worden seien, welche die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten stark einschränken würden. Ziel sei vor allem die Antikorruptionsbehörde. Die Gesetze könnten vom Präsidenten nur einmal abgelehnt werden. Am 15. Januar habe zudem der Ministerpräsident Tudose auf den Druck der Partei zurücktreten müssen, womöglich auch weil sich die von ihm geplante Kabinettsumbildung gegen Dragneas Vertraute gerichtet habe. Ein Ende des Machtkampfes innerhalb der PSD und zwischen der PSD und dem Präsidenten Johannis sei nicht in Sicht, die politische Entwicklung dürfte auch in 2018 turbulent bleiben.

Das starke Wachstum des vergangenen Jahres basiere u.a. auf fiskalpolitischen Impulsen, deren Wirkung mit der Zeit nachlassen dürfte. Die Analysten würden einen deutlichen Wachstumsrückgang ab 2019 erwarten.

Rumänien werde von den Ratingagenturen seit 2014 als Investment Grade bewertet. Eine niedrige Staatsverschuldung von knapp 38% des BIP, hohes Wachstum und die durch den gegenwärtigen Machtkampf gefährdeten Fortschritte der vergangenen Jahre in Bezug auf die institutionellen Rahmenbedingungen würden das Rating unterstützen. Auch der Bankensektor sei gut kapitalisiert. Auf der anderen Seite stünden allerdings die prozyklische Fiskalpolitik und eine relativ hohe Außen- und Fremdwährungsverschuldung.

Der optimistische Budgetentwurf 2018 widerspreche den Empfehlungen der EU, und am Jahresende drohe Rumänien ein EU-Verfahren bei übermäßigem Defizit. Der Machtkampf in Bezug auf die Zukunft der Korruptionsbekämpfungskampagne lasse an weiteren Fortschritten in diesem Bereich zweifeln. Sollte die Justizreform in ihrer jetzigen Form verabschiedet und die Arbeit der Antikorruptionsbehörde erheblich erschwert werden, könne dies Rumänien einen weiteren Konflikt mit der EU bis hin zur Eröffnung eines Verfahrens nach Artikel 7 (analog zu Polen) bescheren. (Ausgabe vom 18.01.2018) (19.01.2018/alc/a/a)






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