Paris (www.anleihencheck.de) - "Gestern standen wir noch am Abgrund. Heute sind wir schon einen Schritt weiter" - diese bekannte Stilblüte, die dem verstorbenen ivorischen Staatspräsidenten Félix Houphouët-Boigny zugeschrieben wird, hätte lange als Leitspruch der Europäischen Union dienen können, angesichts ihrer zahlreichen Bürden, darunter den Mangel an Zusammenhalt, ihre Irrungen und Fehler, so Enguerrand Artaz, Fondsmanager von La Financière de l'Echiquier.

Nun habe es jedoch den Anschein, als wäre Europa kurz davor, einen Schritt auf die andere Seite der durch die Covid-19-Krise entstandenen Kluft zu tätigen.

Die Initiative dazu habe das Tandem Deutschland-Frankreich ergriffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron hätten einen europäischen Wiederaufbauplan mit einem Umfang von 500 Milliarden Euro angekündigt. Diese Zahl möge moderat erscheinen, aber darin enthalten seien weder der potenzielle Hebeleffekt noch etwaige europäische Kofinanzierungen. Die wesentliche Stärke dieses Plans liege weniger in seinem Betrag als in seinem Mechanismus.

Der Vorschlag sehe vor, den Haushalt der Europäischen Union zwischen 2021 und 2023 auf zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) zu erhöhen (von derzeit 1,16 Prozent), und das ohne zusätzliche Beiträge der Mitgliedstaaten. Dies entspräche einem jährlichen Anstieg von 165 Milliarden Euro. Der Zusatzhaushalt solle durch die Emission gemeinschaftlicher Schuldtitel unmittelbar von der EU finanziert werden. Die Wörter "Euro-" oder "Corona-Bonds" seien nicht ausgesprochen worden, aber man komme diesen im Grundsatz sehr nahe. Im Übrigen würde dieser neue budgetäre Spielraum von der EU teilweise dazu genutzt, Ausgaben zugunsten bestimmter Länder zu tätigen, was den Anstieg der Staatsverschuldung der Begünstigten begrenzen würde. Die begebenen Schuldtitel sollten dann durch die zukünftigen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Haushalt zurückgezahlt werden, die unabhängig vom Umfang der Hilfen, die die Staaten im Rahmen des Plans erhalten hätten, wären.

Die Botschaft sei klar: Es gehe darum, einen echten europäischen Solidaritätsmechanismus zu schaffen, der weit über die Unterschiede bei den Beiträgen zum Haushalt der Europäischen Union hinausgehe. Eine Botschaft, die von den Märkten deutlich vernommen worden sei, wie am Anstieg der Aktienindices um mehr als vier Prozent nach der Pressekonferenz zu erkennen gewesen sei. Zugleich seien die Zinsen auf Staatsanleihen der Peripherieländer deutlich zurückgegangen - bei 10-jährigen italienischen Staatsanleihen zum Beispiel von 1,86 Prozent auf 1,67 Prozent. Eine gewisse Vorsicht bleibe jedoch geboten. Dies erkläre zum Teil, warum die Anleger in den darauffolgenden Tagen etwas weniger optimistisch gewesen seien. Bei einigen Ländern - insbesondere Österreich, den Niederlanden, Schweden und Dänemark - habe der Vorschlag für wenig Begeisterung gesorgt und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, habe ohne Enthusiasmus nur von einer "konstruktiven" Initiative gesprochen.

Es sei also noch nichts entschieden. Der von Angela Merkel und Emmanuel Macron vorgeschlagene Plan klinge jedoch vielversprechend. Die Tatsache, dass er sich auf das wieder vereinte deutsch-französische Tandem stütze und den Kurswechsel Berlins in Sachen Haushaltsdisziplin und europäische Solidarität deutlich mache, sei ein starkes Signal. An den Börsen würde eine Einigung über diesen Vorschlag die europäische Risikoprämie verringern und könnte den europäischen Aktienmärkten ermöglichen, ihren Rückstand gegenüber ihren amerikanischen Pendants aufzuholen (+5,4 Prozent für den EURO STOXX 50 (ISIN EU0009658145/ WKN 965814) gegenüber +14,4 Prozent für den S&P 500 (ISIN US78378X1072/ WKN A0AET0) seit dem 31. März). Zudem böte dies eine gemeinschaftliche Versicherung zugunsten der anfälligsten EU-Mitgliedstaaten und somit einen Rückgang der Zinsen der Peripherieländer.

Das Thema sei von wesentlicher Bedeutung und die Entwicklungen müssten sehr genau verfolgt werden. Der erste Stichtag in diesem Zusammenhang sei der 27. Mai. Frau von der Leyen müsse an diesem Tag einen Haushaltsvorschlag für die Jahre 2021 bis 2027 vorlegen, der ihre Vorstellung von einem europäischen Wiederaufbauplan widerspiegele. Danach obliege es Charles Michel, dem Präsidenten des Europäischen Rates, die verschiedenen Vorschläge zusammenzufassen und zu versuchen, einen Konsens zu erzielen. Keine einfache Aufgabe, aber eine entscheidende. (27.05.2020/alc/a/a)

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