Erweiterte Funktionen

Italiens Wahl hält die Märkte in Atem


22.09.22 11:00
ODDO BHF Asset Management

Düsseldorf (www.anleihencheck.de) - Italiens Parlamentswahl hält die Märkte in Atem, so Prof. Dr. Jan Viebig, Chief Investment Officer der ODDO BHF AG.

Der ODDO BHF CIO rechne bei einem Wahlsieg der rechtspopulistischen Fratelli d'Italia mit weiteren Spreadausweitungen für italienische Staatsanleihen.

Die Reaktion der Märkte auf den Ausgang der Wahlen könnte sich für die EZB möglicherweise zu einem Testfall für das neu geschaffene Transmission Protection Instrument (TPI) entwickeln. Er mache deutlich, dass die EZB nicht für die finanzpolitische Stabilität einzelner Mitgliedstaaten verantwortlich sei, sondern strikt im Rahmen ihres vertraglich festgelegten Mandats agieren sollte. Es sei schwer genug, die Inflation richtig zu prognostizieren und die Preisstabilität zu wahren.

Die letzten Umfragen vor der Italien-Wahl an diesem Sonntag würden die rechtspopulistischen Fratelli d'Italia weiter auf dem Weg zur stärksten Kraft in Rom sehen. Auf 25 bis 27 Prozent hätten die Institute SWG und Ipsos die Partei von Giorgia Meloni taxiert. Auch wenn Melonis angepeiltes Rechtsbündnis aus Fratelli, Lega und Forza Italia in den Umfragen noch nicht auf eine absolute Mehrheit komme, lasse sich schon jetzt von einer Schicksalswahl sprechen. Denn Meloni sei auf Konfrontationskurs mit Brüssel und riskiere möglicherweise Kürzungen der Mittel aus dem 750 Mrd. Euro schweren Wiederaufbauprogramm "Next Generation EU", aus dem Italien allein 192 Mrd. Euro zufließen sollten. Die kostspieligen Pläne des Rechtsbündnis im Bereich Renten und Steuern dürften die mit 151% Verschuldung per Ende 2021 bereits strapazierten Staatsfinanzen weiter belasten. Bereits vor der Wahl seien die Risikoaufschläge italienischer Staatsanleihen gegenüber 10-jährigen Bundesanleihen deutlich gestiegen, die Zinsen würden inzwischen bei über 4% liegen. Ein Wahlsieg würde zu weiteren Spreadausweitungen führen und Hedgefonds auf den Plan rufen, die in massiven Umfang gegen Italien wetten würden. Wir investieren dort nicht, so Prof. Dr. Jan Viebig.

Das vorrangige Ziel der EZB bestehe darin, die Preisstabilität zu wahren. Die EZB habe am 21. Juli 2022 ein neues Verfahren genehmigt, das sie selbst euphemistisch als "Transmission Protection Instrument - TPI" bezeichne. Die Idee der EZB: Die Zinsen in einigen Mitgliedstaaten der Eurozone könnten "ungerechtfertigt und ungeordnet" steigen. Deshalb bedürfe es unter bestimmten Bedingungen Anleihenkäufe durch die EZB, um die Risikoprämien in einzelnen Mitgliedstaaten zu begrenzen. Die EZB wolle damit letztlich hochverschuldete EU-Mitgliedstaaten vor höheren Risikoaufschlägen schützen. Dafür sei sie allerdings gar nicht zuständig. Die Reaktion der Märkte auf den Ausgang der Parlamentswahlen in Italien könnte die EZB möglicherweise schon mit dem selbstverantworteten Dilemma konfrontieren.

Die EZB habe jüngst entschieden, ihre Anleihekaufprogramme auslaufen zu lassen, mit denen sie die Zinsen insbesondere während der Pandemie künstlich niedrig gehalten habe. Wenn die EZB in geringerem Umfang als Käufer von Anleihen auftrete, dann müssten sich die Risikoprämien am Markt neu bilden. Private Investoren würden von hochverschuldeten Staaten höhere Zinsen verlangen, um eine Kompensation für das höhere Ausfallrisiko zu erhalten. Bisher habe die EZB Anleihen nach einem festen Verteilungsschlüssel gekauft. Nun wolle sie die Risikoprämien einzelner Mitgliedstaaten steuern, indem sie die Anleihen von ihr festgelegten Mitgliedstaaten bei einer von ihr vermuteten Störung des geldpolitischen Transmissionsmechanismus kaufe.

Es sei nicht die Aufgabe einer Zentralbank, die am Markt gebildeten Risikoprämien zu korrigieren. Veränderungen der Risikoprämien würden auch nicht den geldpolitischen Transmissionsmechanismus der EZB in Frage stellen. Die EZB sei nicht für die finanzpolitische Stabilität einzelner Mitgliedstaaten verantwortlich, sondern sollte strikt im Rahmen ihres vertraglich festgelegten Mandats agieren. Die jüngste Vergangenheit zeige: Es sei schwer genug, die Inflation richtig zu prognostizieren und die Preisstabilität zu wahren. Fehlerhafte Inflationsprognosen und zu langsames Verhalten könne man verzeihen. Eine fehlerhafte Einschätzung des eigenen Mandats wiege schwerer.

Die Marktreaktionen auf den Ausgang der Parlamentswahl in Italien würden einen ersten Hinweis darauf geben, inwieweit das neue Instrument der EZB zum politischen Spielball werden könne. Die derzeitige politische Diskussion um die europäischen Schuldenregeln lasse befürchten, dass diese bei der anstehenden Revision des Vertragswerks weiter verwässert würden. Vor diesem Hintergrund sollte der Marktmechanismus - höhere Zinsen bei höherem Ausfallrisiko - nicht durch interventionistische Anleihenkäufe der Notenbank ausgehöhlt werden. Transfers zwischen den Mitgliedstaaten seien von gewählten Parlamenten zu beschließen. Wer Europa voranbringen möchte, sollte eine stärkere fiskalpolitische Integration der Europäischen Union einfordern. Die Märkte dürften zu Recht mit Spannung auf die Bildung des 70. Nachkriegskabinetts in Italien blicken. (22.09.2022/alc/a/a)