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Dr. Peter Gauweiler: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum OMT-Programm der EZB am 21. Juni 2016


16.06.16 10:54
anleihencheck.de

Bad Marienberg (www.anleihencheck.de) - Am 21. Juni 2016 wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil in Sachen "OMT-Programm der Europäischen Zentralbank" sprechen, so Dr. Peter Gauweiler in einer aktuellen Pressemitteilung. Näheres entnehmen Sie bitte dem Wortlaut der folgenden Pressemeldung:

Im Sommer 2012 hat EZB-Präsident Mario Draghi das OMT-Programm verkündet, mit dem die von ihm geführte Institution notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Europas Krisenstaaten kaufen kann. Gegen diese Kompetenzüberschreitung hat Herr Dr. Gauweiler über seinen Prozessvertreter Prof. Dr. Dietrich Murswiek Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt und in seinem Vorlagebeschluss vom 14. Januar 2014 unmissverständlich Position bezogen: "Gewichtige Gründe" sprächen dafür, dass der OMT-Beschluss in die Zuständigkeit der EU-Staaten übergreife und gegen das Verbot der Mitfinanzierung von Staatshaushalten verstoße.

Vor einem endgültigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes legte die das Bundesverfassungsgericht dem Europäischen Gerichtshof einige Fragen über die Möglichkeit einer "unionsrechtskonformen Auslegung der EZB-Staatsanleihenkäufe" vor. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 16. Juni 2015 diese Möglichkeiten einer mit Grundgesetz noch vereinbaren Anwendung des EZB-Programms ausgeschlagen und sieht die vom Bundesverfassungsgericht angerfragte Auslegung "unionsrechtlich" als nicht geboten. Er will von der EZB insbesondere nicht verlangen, das Volumen der Anleihenkäufe zu begrenzen, einen Schuldenschnitt auszuschließen und die Ankäufe von der Legitimation durch die Mitgliedstaaten abhängig zu machen.

Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob der unabänderliche Verfassungskern des Grundgesetzes durch die EZB und den EuGH geändert werden darf oder nicht und ob Bundestag und Bundesrat Kompetenzüberschreitungen von EU-Organen wie gehabt tatenlos hinnehmen dürfen oder nicht. Die vom EuGH gebilligten Anleihenkäufe der EZB werden Deutschland mit außerordentlichen Verpflichtungen in mehrstelliger Milliardenhöhe belasten können, obwohl sich die Bundesrepublik Deutschland dazu in den Unionsverträgen niemals bereiterklärt hat. Eine solche Entscheidung würde die vom Grundgesetz garantierte Haushaltsautonomie des Deutschen Bundestags auf den Kopf stellen. (16.06.2016/alc/n/a)