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Deutsche Bundesregierung hält Vattenfall Klage vor ICSID für unzulässig - Anleihenews


10.05.18 08:30
Raiffeisen Bank International AG

Wien (www.anleihencheck.de) - Der schwedische Energiekonzern Vattenfall (A3/BBB+) hatte die Bundesrepublik 2012 vor dem International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) in Washington auf rund EUR 4,7 Mrd. Schadenersatz verklagt, so die Analysten der Raiffeisen Bank International AG (RBI).

Das Unternehmen habe nach dem Beschluss zum Ausstieg aus der Atomenergie die Kernkraftwerke in Krümmel und Brunsbüttel schließen müssen und beziehe sich bei der Klage auf den Energiecharta-Vertrag von 1994. Die deutsche Bundesregierung halte diese Klage nun für unzulässig und berufe sich dabei auf ein EuGH-Urteil vom März 2018. Darin habe der EuGH beanstandet, dass Klagen von Unternehmen in der EU gegen einen Mitgliedstaat der EU vor internationalen Schiedsgerichten zu einer anderen Auslegung von EU-Recht führen könnten. (Ausgabe 14 vom 09.05.2018) (10.05.2018/alc/n/a)