Tschechien: Diskussion um höhere Leitzinsen


07.02.20 12:45
Helaba

Frankfurt (www.anleihencheck.de) - In Tschechien dürfte das BIP-Wachstum das Niveau des vergangenen Jahres von 2,5% 2020 knapp erreichen, so die Analysten der Helaba.

Dazu trage der robuste private Verbrauch bei, der von der EU-weit niedrigsten Arbeitslosenquote profitiere. Das Beschäftigungswachstum habe allerdings nachgelassen. Dies liege insbesondere am ausgeschöpften Potenzial des Arbeitsmarkts, denn die Zahl der freien Stellen übersteige seit einiger Zeit die der Arbeitslosen. Zusammen mit dem langsam abnehmenden Lohnwachstum drücke dies auf die Stimmung.

Das Konsumentenvertrauen habe deutlich nachgegeben, ebenso wie das Geschäfts- und Wirtschaftsklima. Dies dürfte die Inflation bremsen, die mit zuletzt gut 3% die obere Grenze des von der Zentralbank (CNB) definierten Inflationsbandes (2% +/- 1 Prozentpunkt) überschritten habe. Hauptverantwortlich für den jüngsten Preisanstieg sei die Entwicklung bei Nahrungsmitteln und Wohnkosten. 2020 sollte die Inflation mit 2,4% im Jahresdurchschnitt wieder innerhalb der festgelegten Grenzen liegen.

Anders als noch in der Zinssitzung im Dezember, als die Entscheidung eindeutig zugunsten stabiler Zinsen ausgefallen sei, habe die CNB am 6. Februar entschieden, den Leitzins um 25 Basispunkte auf 2,25% anzuheben. Offensichtlich seien dabei Inflationserwägungen stärker als Befürchtungen hinsichtlich der Auswirkungen auf die Konjunktur sowie auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit gewesen. Denn die Koruna habe auf den höchsten Stand seit Ende 2012 aufgewertet. Gegenüber anderen Notenbanken verfolge die CNB damit auch weiterhin einen eigenständigen Kurs.

Wiederkehrende Proteste gegen Premierminister Babis, der wegen der mutmaßlichen Nutzung von EU-Fördergeldern für seine eigenen Unternehmen in der Kritik stehe, würden die Regierung in die Schlagzeilen bringen. Auch die fehlende Mehrheit der Koalition trage nicht zur Stabilität bei. Die nächsten regulären Parlamentswahlen seien für Oktober 2021 angesetzt. Der von der sogenannten Venedig-Kommission des Europarats im Lauf des Jahres erwartete Abschlussbericht zur Rechtmäßigkeit der Mittelverwendung könnte den Impuls zu vorgezogenen Neuwahlen verstärken. Bis dahin werde die Regierung versuchen, einer wirtschaftlichen Verlangsamung durch haushaltspolitische Maßnahmen entgegenzuarbeiten. Die finanziellen Mittel dafür sollten unter anderem eine Digitalsteuer, eine effizientere Steuereintreibung sowie höhere Abgaben auf Alkohol und Tabak liefern.

Der Saldo der öffentlichen Haushalte dürfte 2020 leicht ins Minus rutschen, der Schuldenstand bleibe mit rund 30% des BIP aber deutlich unterhalb des EU-Durchschnitts. Eine längerfristige Perspektive nehme die Regierung mit dem im Dezember präsentierten "Nationalen Investitionsplan" ein, der bis 2050 Maßnahmen im Umfang von jährlich rund 5% des nominalen BIP vorsehe. Der Fokus liege hier auf der Transportinfrastruktur, die konkrete Finanzierung sei jedoch noch nicht geklärt.

Ein wichtiger Baustein sei ein "Nationaler Entwicklungsfonds", an dem sich die großen tschechischen Banken in der Hoffnung auf Steuervorteile beteiligen wollten. Zudem zähle Tschechien darauf, mit dem Investitionsplan gute Argumente für Fördermittel aus dem nächsten EU-Finanzrahmen zu haben, der aktuell verhandelt werde. (07.02.2020/alc/a/a)