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Renten: Bundesverfassungsgericht stoppt Ratifizierung des EU-Wiederaufbaufonds


07.04.21 11:30
Union Investment

Frankfurt (www.anleihencheck.de) - Es war eine kurze, aber ungewöhnliche Mitteilung: Am Nachmittag des 26. März informierte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über einen Hängebeschluss zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes, so die Experten von Union Investment.

Dahinter verberge sich ein kleiner Paukenschlag. Karlsruhe untersage Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bis auf Weiteres die Ausfertigung des Zustimmungsgesetz zum Corona-Wiederaufbaufonds Next Generation EU (NGEU). Die Ratifizierung des 750 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramms liege damit zunächst auf Eis, obwohl sowohl Bundesrat und Bundestag mit breiter Mehrheit zugestimmt hätten. Ohne die Unterschrift Steinmeiers trete das Gesetz nicht in Kraft und der Vertrag gelte völkerrechtlich für Deutschland als nicht bindend.

Mit den Gipfelbeschlüssen vom Juli 2020 habe sich die EU auf einen umfangreichen Wiederaufbauplan geeinigt. Die Idee: Besonders stark von der Pandemie betroffene Länder sollten Hilfe bei der Überwindung der wirtschaftlichen Folgeschäden erhalten. Das Gesamtpaket teile sich in Kredite über 360 Milliarden Euro zu günstigen Konditionen und - neu für europäische Verhältnisse - relativ bedingungslos vergebene, nicht zurückzuzahlende Zuschüsse über 390 Milliarden Euro. Neu sei auch die Finanzierung. Die EU solle über Kreditvergabe die Ausgaben finanzieren, während die Mitgliedsländer über ihre jährlichen Beiträge (also die Eigenmittel) im Zeitverlauf Tilgung und Zinsdienst sicherstellen würden.

Die Kläger würden argumentieren, dass die EU gemäß der Europäischen Verträge (Artikel 311 AEUV) gar keine eigenen Schulden aufnehmen dürfe. Es werde der Einstieg in eine Haftungs- bzw. Transferunion befürchtet, wenn in der Zukunft finanzschwache Mitglieder ihren Teil der Rückzahlungsverpflichtungen ggf. nicht mehr übernehmen könnten. Wie sich das Karlsruher Gericht gegenüber der Klage auf Erlass einer einstweiligen Anordnung schließlich verhalten werde, sei offen. In der Vergangenheit habe sich das BVerfG zwar häufig kritisch zu Verlagerungen fiskal- oder geldpolitischen Entscheidungsbefugnisse auf die europäische Ebene geäußert, aber nie eine Maßnahme gestoppt.

Das wahrscheinlichste Szenario könnte aus einem positiven ja, aber-Entscheid des BVerfG, das den Spielraum der Bundesregierung zwar einenge, ihn aber nicht gänzlich nehme, bestehen. (Ausgabe vom 06.04.2021) (07.04.2021/alc/a/a)