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Ungarn: Geldpolitik in der Zwickmühle


02.10.20 15:30
DekaBank

Frankfurt (www.anleihencheck.de) - Im zweiten Quartal ist die ungarische Wirtschaft mit 14,5% gegenüber dem Vorjahr stärker als die anderen Länder der Region eingebrochen, berichten die Analysten der DekaBank.

Der Einbruch der Industrie habe über 20% yoy betragen, während der Dienstleistungssektor mit einem Rückgang um 12,2% yoy besser durch den Lockdown gekommen sei. Mit der Lockerung der Corona-Restriktionen im Sommer habe die Konjunktur zwar eine starke Erholung verzeichnet, die nun aber von der steigenden Anzahl der Neuinfektionen gefährdet sei. Auch wenn ein landesweiter Lockdown vermieden werden dürfte, habe die Regierung bereits seit Anfang September in den Vorsichtsmodus geschaltet, u.a. sei die Landesgrenze erneut weitgehend zugemacht worden.

Die Zentralbank stütze die Wirtschaft durch Programme der quantitativen Lockerung im Bereich von Staats- und Unternehmensanleihen sowie Repo-Operationen, was das Leitzinsniveau am langen Ende senke. Die Zentralbankpolitik am kurzen Ende sei wesentlich komplizierter. Im Frühjahr habe die Ungarische Zentralbank die Ein-Wochen-Einlagefazilität in ihren Instrumentenkasten aufgenommen, die zu 0,90% verzinst worden sei, um die Attraktivität der kurzfristigen Forint-Anlagen zu erhöhen und den Abwertungsdruck auf die heimische Währung zu verringern. Damit sei die Geldpolitik am kurzen Ende effektiv gestrafft worden. Über den Sommer hinweg sei die Verzinsung der Fazilität im Gleichklang mit den Leitzinssenkungen auf 0,60% gesenkt worden.

Ende September habe erneut der starke Druck auf den Forint dafür gesorgt, dass der Ein-Wochen-Einlagensatz vom Leitzins entkoppelt und auf 0,75% angehoben worden sei. Solange die Währung unter Druck bleibe, könnten weitere Anhebungen nicht ausgeschlossen werden. Gleichzeitig lasse die Desinflation auf sich warten, was den geldpolitischen Mix weiter verkompliziere und entgegen den Erwartungen der Analysten auch Anhebungen des offiziellen Leitzinses notwendig machen könne.

Die starke Fokussierung auf die Automobilindustrie stelle wegen der Herausforderungen bei der Umstellung auf alternative Antriebe ein Risiko für den Wachstumsausblick dar. Der Kurs auf Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit gefährde die Position Ungarns in der EU. Die EU-Mittel würden angesichts des fiskalischen Konsolidierungsbedarfs nach der Corona-Krise eine wichtige Finanzierungsquelle für Investitionen darstellen. Inwieweit der Zugang zu diesen Mitteln durch die Verletzungen der "Rule of Law" beeinträchtigt sein könne, werde in der EU noch diskutiert, dieses Risiko scheine nach heutigem Diskussionsstand aber nicht hoch.

Ungarns Rating liege bei den großen Ratingagenturen im unteren Investment-Grade-Bereich. In den vergangenen Jahren sei es gelungen, das Budget- und Leistungsbilanzdefizit in den Griff zu bekommen. Die Verringerung der Zwillingsdefizite versetze Ungarn gegenüber der Finanzkrise 2008/09, als das Land auf IWF-Hilfen habe zurückgreifen müssen, in eine bessere Ausgangslage, um den Corona-Schock zu verkraften. Das Ausgangsniveau der Staats- und Auslandsverschuldung sei allerdings hoch gewesen und werde in der Krise erneut in die Höhe schnellen. Die institutionellen Bedingungen der "illiberalen Demokratie" Orbans würden ein wesentliches Risiko für die Bonität des Landes darstellen. Die EU habe aufgrund der Einschränkungen der Rechtsstaatlichkeit ein Verfahren nach Artikel 7 eingeleitet, in das auch die Ausrufung des zeitlich unbegrenzten Notstands einbezogen werden dürfte.

Wegen fehlender Einstimmigkeit in der EU dürften aus dem Artikel-7-Verfahren allerdings keine ernsten Sanktionen folgen. Während die quantitative Lockerung angesichts des tiefen Wirtschaftseinbruchs im Moment angebracht erscheine, bestehe das Risiko, dass das Programm unter dem enormen Einfluss Orbans mit der Zeit die Grenze zur monetären Staatsfinanzierung überschreite und zunehmende Zweifel an der Unabhängigkeit der Zentralbank sähe. (02.10.2020/alc/a/a)