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USA: FED bekommt neuen Gouverneur - Republikaner erleiden Rückschlag in Sachen Steuerreform


04.12.17 08:30
Raiffeisen Bank International AG

Wien (www.anleihencheck.de) - In den nächsten Tagen stehen in den USA zunächst nur Konjunkturdaten aus der zweiten Reihe an, so die Analysten der Raiffeisen Bank International AG (RBI).

Umso stärker werde man sich am Markt auf den Arbeitsmarktbericht für November konzentrieren, der am Freitag veröffentlicht werde. Die durch die Wirbelstürme Harvey und Irma bedingten Verwerfungen bei der Beschäftigungsentwicklung seien inzwischen abgeklungen. Die starken Ausschläge beim Beschäftigungszuwachs, die im September und Oktober aufgetreten seien, sollten sich damit nicht fortsetzen.

Die Analysten der RBI gehen davon aus, dass im November 177.000 neue Stellen besetzt wurden. Sie seien damit etwas vorsichtiger als der Konsens, der im Schnitt ein Plus von 210.000 erwarte. Die Analysten würden aber damit rechnen, dass der bis dato gemeldete Anstieg für Oktober in Höhe von 261.000 nach oben korrigiert werde. Die Arbeitslosenquote dürfte ihr im Oktober erreichtes 17-Jahrestief von 4,1% gehalten haben. Besonders interessant bleibe der Blick auf die Lohnentwicklung, die zuletzt enttäuscht habe. Für November zeichne sich wegen eines ungünstigen Kalendereffekts nur ein Lohnplus von 0,1% p.m. bis 0,2% p.m. ab. Die Vorjahresrate sollte dennoch auf 2,6% geklettert sein.

Erwähnenswert sei neben dem Arbeitsmarktbericht noch der ISM-Index für das Nicht-Verarbeitende Gewerbe. Dieser sei im Oktober auf 60,1 Punkte und damit den höchsten Stand seit August 2005 gestiegen. Für November rechnen die Analysten der RBI nur mit einem kleinen Minus.

In Sachen Besetzung FED-Board gebe es Neuigkeiten. US-Präsident Donald Trump habe Marvin Goodfriend nominiert. Der Wirtschaftsprofessor sei schon länger für das FED-Board im Gespräch gewesen. Goodfriend müsse nun noch vom Senat bestätigt werden, was man aber als Formalie ansehe. Mit ihm dürfte frischer Wind in das geldpolitische Gremium der FED einziehen. Goodfriend sei ein scharfer Kritiker des Anleihekaufprogramms der Notenbank. Andererseits habe er sich mehrfach für negative Zinsen als Mittel der Geldpolitik ausgesprochen. Etwas, dass die FED bisher strikt abgelehnt habe. Ob er am Ende eher dem Lager der "Falken" oder der "Tauben" zuzuordnen sein werde, lasse sich im Augenblick daher noch nicht beurteilen. Nach Goodfriends Nominierung seien noch immer drei Sitze im FED-Board unbesetzt.

In Sachen Steuerreform hätten die Republikaner einen Rückschlag erlitten. Die am Donnerstag geplante Abstimmung im Senat habe abgesagt werden müssen, da man keine Mehrheit zusammenbekommen habe. Zwei Senatoren würden den vorliegenden Vorschlag ablehnen, da er die Staatsschulden in den nächsten Jahren kräftig erhöhen würde. Diese "Defizit-Falken" würden eine (annähernd) aufkommensneutrale Ausgestaltung der Steuerreform verlangen. Das überparteiliche Joint Committee on Taxation habe ebenfalls am Donnerstag eine Analyse zu den Effekten des vorliegenden Gesetzentwurfs veröffentlicht. Demnach erhöhe die Reform den Schuldenstand in den nächsten zehn Jahren selbst dann um USD 1 Billion, wenn man die zu erwartenden positiven Effekte der Reform auf die Konjunktur berücksichtige.

Das sei ein schwerer Schlag für die Republikaner und Präsident Trump, die stets behaupten würden, die Steuersenkungen finanzierten sich über höheres Wirtschaftswachstum quasi selbst. Eine weitere Senatorin lehne den Gesetzentwurf ab, weil er die Aufhebung der Pflicht für eine Krankenversicherung beinhalte. Dadurch sparte der Staat in den nächsten Jahren zwar rund USD 300 Mrd. an Zuschüssen für Geringverdiener, gleichzeitig verlören allerdings bis zu 13 Millionen Amerikaner mit geringem Einkommen ihren Versicherungsschutz. Einem weiteren Senator würden die Entlastungen für kleine Unternehmen nicht weit genug gehen und andere Senatoren möchten die Entlastung von Familien nicht zeitlich begrenzen, sondern dauerhaft festschreiben.

Eine Lösung zu finden, erscheine wie die Quadratur des Kreises. Denn komme man denjenigen entgegen, die mehr Entlastung wollen, hätte dies automatisch eine noch höhere Verschuldung zur Folge. Versucht man dagegen, die Steuerausfälle zu begrenzen, werde zwangsläufig das Entlastungsvolumen kleiner ausfallen. Selbst wenn man sich am Ende auf einen Kompromiss einige, bestehe eine weitere hohe Hürde darin, die beiden Gesetzentwürfe aus Senat und Repräsentantenhaus in Einklang zu bringen. Diese würden nämlich teils erheblich voneinander abweichen. Am Ende müsse aber ein Entwurf stehen, der in beiden Kammern des Kongresses mehrheitsfähig sei. Die Analysten der RBI gehen weiter davon aus, dass dies erst im ersten Quartal 2018 der Fall sein wird.

Auch in Sachen Schuldenobergrenze würden sich äußert zähe Verhandlungen abzeichnen. Präsident Trump wolle angeblich besonders hart auftreten, da er sich durch den im September mit den Demokraten erzielten Kompromiss im Nachhinein als über den Tisch gezogen fühle. Angeblich spiele er mit dem Gedanken, absichtlich einen Government Shutdown herbeizuführen, um dann die Demokraten dafür verantwortlich zu machen. Ein solcher könne vom Finanzministerium wohl maximal bis Februar hinausgezögert werden, sofern vorher keine Einigung erzielt werde. Tendenziell sehen die Analysten der RBI in den nächsten Tagen und Wochen somit eher Enttäuschungen auf die Märkte zukommen, was gegen einen weiteren Anstieg der Rendite amerikanischer Staatsanleihen spricht. (Ausgabe vom 01.12.2017) (04.12.2017/alc/a/a)