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Staatsanleihemarkt: Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts zu den EZB-Käufen als ein wichtiges Thema


11.05.20 09:45
Raiffeisen Bank International AG

Wien (www.anleihencheck.de) - In den kommenden Tagen stehen in der Eurozone Daten zur Realwirtschaft im Vordergrund, so die Analysten der Raiffeisen Bank International AG (RBI).

Aufgrund bereits vorliegender Werte aus einzelnen Ländern würden sich die Ergebnisse der anstehenden Indikatoren bereits gut eingrenzen lassen. Beispielsweise liege es nahe, dass sich die gesamtwirtschaftliche Produktionsleistung in Deutschland und in den Niederlanden im ersten Quartal besser gehalten hätten als im Schnitt der Eurozone. Die Analysten der RBI würden daher das BIP-Wachstum für die beiden Länder bei rund -2,5% p.q. ansetzen (NL etwas besser als DE). Die Industrieproduktion in Italien dürfte im März einen ähnlichen Absturz erleiden wie in Deutschland, Frankreich oder Spanien. Der Euroschnitt werde von den überraschend guten Resultaten in den Niederlanden und in Irland nach oben gezogen. Zuletzt seien Arbeitsmarktdaten von Interesse. In Spanien habe sich die Zahl der Beschäftigten im ersten Quartal um 0,9% reduziert, in der gesamten Eurozone dürfte der Rückgang rund die Hälfte betragen.

Am Staatsanleihemarkt sei zuletzt das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts zu den EZB-Anleihekäufen ein wichtiges Thema gewesen. Zwar hätten die Senatsrichter die Anleihekäufe nicht als (verbotene) monetäre Staatsfinanzierung beurteilt. Allerdings sähen sie eine mangelnde Abwägung der Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme durch die EZB. Dies sei einigermaßen verwunderlich. Immerhin gebe es eine umfangreiche EZB-Literatur, die sich mit den positiven wie negativen Wirkungen ihrer geldpolitischen Maßnahmen inklusive Anleihekäufe befasse und diese bewerte.

Doch neben der Substanz dürfte ohnedies auch ein Gerangel um Zuständigkeit ein nicht unwesentlicher Aspekt in dieser Sache sein. Die Karlsruher Richter würden sich in ihrem Urteil sehr ausführlich mit der Frage der Kompetenzaufteilung zwischen EuGH und BVerG befassen. Unserer Meinung nach tritt einmal mehr eine institutionelle Schwäche der EU zutage, so die Analysten der RBI. Der Ausgleich der Vielzahl von an sich berechtigten Interessen sei schwerfällig und hemme vor allem in Krisen schnelle und abgestimmte Entscheidungen.

Die EZB habe als Reaktion bislang auf den positiven Richterspruch durch den EuGH verwiesen und somit indirekt die Zuständigkeit eines nationalen Gerichts in dieser Sache nicht akzeptiert. Unserer Einschätzung nach kann aber der Konflikt der involvierten Institutionen innerhalb der Dreimonatsfrist gelöst werden (andernfalls muss die deutsche Bundesbank die Anleihekäufe im Rahmen des PSPP einstellen), so die Analysten der RBI. Die deutsche Bundesregierung bzw. der Bundestag dürfte wohl nicht direkt durch die EZB, sondern von der eigenen Notenbank über die Entscheidungsfindung zu den Anleihekäufen eingehend informiert werden, womit dem Verfassungsgericht genüge geleistet werden könne. (Ausgabe vom 08.05.2020) (11.05.2020/alc/a/a)