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Rumänien: Erneute Regierungskrise


11.10.21 11:15
DekaBank

Frankfurt (www.anleihencheck.de) - Rumänien führt in der EU bislang in puncto wirtschaftliche Dynamik in der Corona-Krise: Bereits am Ende des ersten Halbjahres 2021 lag das BIP-Niveau ca. 2% oberhalb des Vorkrisenniveaus, so die Analysten der DekaBank.

Doch aktuell würden sich auch negative Rekorde abzeichnen. Zum einen die Pandemie-Entwicklung: Mit einer Impfquote von ca. 28% sei Rumänien zusammen mit Bulgarien das Schlusslicht in der EU, und die derzeitige COVID-19-Welle sei deutlich stärker als die bisherigen und führe bereits jetzt zur Überlastung des unterfinanzierten Gesundheitssystems. Auch wenn ein harter Lockdown unerwünscht sein dürfte, berge der massive Anstieg der Neuinfektionen Risiken für die Konjunktur. Zum anderen blicke Rumänien auf politisch sehr turbulente Jahre zurück und befinde sich nach dem Zerfall der reformorientierten Mitte-Rechts-Koalition unter der Führung der PNL nun wieder in einer Regierungskrise.

Diese Woche sei das Misstrauensvotum gegen die Regierung Citu gelungen, und nun sei es an dem Präsidenten Johannis, der der PNL nahestehe, einen neuen Ministerpräsidentenkandidaten zu benennen. Die PNL habe Citu erst im September auf dem Parteitag als Vorsitzenden bestätigt, doch die potenziellen liberalen Koalitionspartner würden ihn als Premier ablehnen, auch wenn sie sich für die Wiederherstellung der Regierungskoalition aussprechen würden. Kurzum, eine schnelle Lösung der Regierungskrise sei nicht in Sicht, auch wenn die Gesundheitskrise dies erfordern würde. Eine Regierungsbildung erscheine aus heutiger Sicht wahrscheinlicher als Neuwahlen, die eher die oppositionelle sozialdemokratische Partei (PSD) stärken würden, die in ihrer Amtszeit 2016 bis 2019 durch die Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit und massive, mittelfristig kaum tragfähige Sozialtransfers aufgefallen gewesen sei.

Die politischen Turbulenzen und der starke Anstieg der Inflationsraten hätten die Rumänische Zentralbank am 5. Oktober dazu veranlasst, den Leitzins um 25 BP auf nun 1,50% anzuheben. Die Analysten würden davon ausgehen, dass das der Startschuss für den geldpolitischen Normalisierungszyklus in den kommenden Monaten sei. Angesichts der massiven Energiepreisanstiege, die in Rumänien in den kommenden Jahren anstünden, in Kombination mit einer recht robusten wirtschaftlichen Entwicklung sei es nicht auszuschließen, dass die Zentralbank das Tempo der Leitzinsanhebungen werde steigern müssen, um einem deutlichen Anstieg der Inflationserwartungen entgegenzuwirken.

Die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise dürfte durch die politischen Turbulenzen und Notwendigkeit der fiskalischen Konsolidierung gebremst werden. Die Mittel der Aufbau- und Resilienzfazilität (14,2 Mrd. Euro an Zuschüssen und 14,9 Mrd. Euro an Krediten), die für Rumänien seitens der EU Ende September gebilligt worden seien, sollten ab Ende 2021 die Investitionsfähigkeit unterstützen. Aufgrund der Regierungskrise würden die Analysten allerdings mit Verzögerungen bei der Umsetzung der entsprechenden Teilziele und der fortfolgenden Mittelzuteilung im weiteren Programmverlauf rechnen.

Die drei großen Ratingagenturen seien sich in Bezug auf die Einstufung der Bonität Rumäniens auf der untersten Stufe des Investment-Grade-Bereichs einig, zwei davon würden allerdings einen negativen Ratingausblick vergeben. Nach den Wahlen 2020 habe durch die Bildung einer marktfreundlichen Koalition das Abrutschen in den spekulativen Bereich verhindert werden können, doch die gegenwärtige Regierungskrise nähre Zweifel an einem nachhaltigen Reformkurs. Dank dem geringen Wachstumseinbruch in der Corona-Krise halte sich der Anstieg der öffentlichen Verschuldung in Relation zum BIP in Grenzen, doch die politische Instabilität verhindere ein Einschwenken auf einen positiven Ratingtrend. (Ausgabe vom 08.10.2021) (11.10.2021/alc/a/a)