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Renten: Das Bundesverfassungsgericht, die EZB und die Märkte


11.05.20 08:30
Helaba

Frankfurt (www.anleihencheck.de) - Das überraschende Urteil aus Karlsruhe zum Kaufprogramm lässt die Anleger weitgehend kalt, so die Analysten der Helaba.

Sie würden wissen, die EZB sitze an einem sehr langen Hebel.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches das EZB-Kaufprogramm PSPP von 2015 als teilweise verfassungswidrig ansehe, werde bereits als ein historisches Ereignis eingestuft, Andererseits deute die Reaktion der Finanzmärkte auf nur überschaubare Folgen hin. Da Politik, Jurisdiktion und Ökonomie gleichzeitig betroffen seien, werde allerdings eine Bewertung erschwert. Für Verunsicherung sei aber alleine schon deshalb gesorgt, weil sich das höchste deutsche Gericht gegen eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dezember 2018 gestellt habe. Dieses habe die unorthodoxe Geldpolitik der EZB mehr oder weniger abgesegnet.

Das Bundesverfassungsgericht fordere hingegen, dass Bundesregierung und Bundestag auf eine Verhältnismäßigkeitsüberprüfung des Kaufprogramms durch die EZB innerhalb der nächsten drei Monate hinwirken müssten. Damit solle sichergestellt werden, dass die Auswirkungen des über zwei Billionen Euro großen Programms beispielsweise auf Sparer, Versicherungsnehmer, Mieter, Eigentümer von Immobilien sowie Aktionären und Unternehmen ausreichend berücksichtigt würden. Negativ werde in diesem Zusammenhang die wachsende Abhängigkeit zwischen EZB und der Politik der Mitgliedstaaten gesehen. Die Kritiker am Kurs von Mario Draghi dürften sich nachträglich bestätigt fühlen.

Seine Nachfolgerin im Amt könne der Forderung allerdings mit Gelassenheit begegnen: Die EZB sei unabhängig und mächtig. Das aktuelle PEPP-Programm sei vom Richterspruch nicht betroffen. Schlimmstenfalls dürfe die Bundesbank nach der Dreimonatsfrist nicht mehr am PSPP-Programm teilnehmen. Die EZB könnte allerdings den Ankauf deutscher Staatsanleihen in die eigene Hand nehmen. Ob und wie die EZB den "Wünschen" aus Deutschland nachkomme und eine Verhältnismäßigkeitsüberprüfung durchführe, sei noch offen.

Christine Lagarde habe diesbezüglich bereits klar gemacht, dass die EZB nur dem Europäischen Parlament rechenschaftspflichtig sei und der Judikation des EugH unterliege. Andererseits habe Lagarde auch größere geldpolitische Transparenz versprochen, sodass sie sich der Diskussion nicht verschließen dürfte. Der Zeitpunkt sei angesichts der drängenden aktuellen Probleme aber denkbar ungünstig.

Im Hintergrund dürften Bundestag und Bundesbank bereits nach Lösungen suchen, wie alle Beteiligten gesichtswahrend aus diesem Verfahren wieder herauskommen würden. Vermutlich dürfte die angeforderte Prüfung indirekt über die Bundesbank in einem Gremium des Bundestages erfolgen. Dieser wenig dramatische Ausblick habe ebenso zur Beruhigung der Anleger beigetragen, wie die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass die EZB nicht gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verstoßen habe. Dabei hätten die Richter auf die Bedingungen der Ankäufe wie eine Volumensbegrenzung, relative Obergrenzen, Kapitalschlüssel und Mindestratings verwiesen. Dass die EZB in Corona-Krisenzeiten diese einmal gezogenen Linien nicht mehr so eng sehe, zeige schon, dass die Gerichtsentscheidung vermutlich nur eine Momentaufnahme in diesem Konflikt darstelle.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts und die kritischen Erwägungen zum Kaufprogramm dürften die Wahrscheinlichkeit für die Einführung von Euro-Gemeinschaftsanleihen tangieren und die Position der deutschen Regierung stärken. Der zeitweise herrschende Eindruck, dass unter dem Drängen der Südländer in einer Telefonkonferenz mal eben Coronabonds beschlossen werden könnten, werde sich vermutlich nicht mehr so leicht einstellen. Das Thema Eurobonds scheine derzeit aber ohnehin nicht mehr auf der Agenda zu stehen. Seit der Urteilsverkündung am 5. Mai sei der Spread 10-jähriger italienischer Staatsanleihen gegenüber Bunds um lediglich acht Basispunkte gestiegen. Die EZB sehe sich weiterhin in der Pflicht für erträgliche Risikoaufschläge bei Staatsanleihen zu sorgen. Christina Lagarde habe bereits klar gemacht, dass die EZB unbeirrt an dem eingeschlagenen Weg festhalte. (Ausgabe vom 08.05.2020) (11.05.2020/alc/a/a)