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Polen: Zentralbank macht Tempo bei der geldpolitischen Normalisierung


16.11.21 10:20
DekaBank

Frankfurt (www.anleihencheck.de) - Das Tempo der konjunkturellen Erholung hat in Polen im dritten Quartal noch etwas zugenommen: Das reale BIP ist um 2,1% gegenüber dem Vorquartal gewachsen, was einer Zunahme von 5,3% gegenüber dem Vorjahr entspricht, so die Analysten der DekaBank.

Im zweiten Quartal seien es noch 1,8% qoq gewesen. Die vierte Welle der Corona-Infektionen, die derzeit durch Europa rolle, stelle angesichts der im EU-Vergleich unterdurchschnittlichen Impfquote von ca. 53% zwar ein Konjunkturrisiko für das vierte Quartal dar. Das Impfniveau dürfte allerdings ausreichen, damit ein landesweiter Lockdown nach dem Muster des vergangenen Winters vermieden werden könne. Die solide Konjunkturentwicklung in Verbindung mit der drastisch ansteigenden Inflation habe die Polnische Zentralbank schneller als zuvor erwartet zum Umdenken bei der Geldpolitik geführt.

In zwei Schritten im Oktober und November sei der Leitzins kumulativ um 125 Bp auf 1,25% angehoben worden. Zwar werde der Anstieg der Verbraucherpreise nach wie vor in erster Linie auf Angebotsschocks wie Lieferengpässe oder Energiepreise zurückgeführt, doch die Zentralbankprojektionen würden auch zeigen, dass die Inflationsrate erst 2023 stabil in den Zielbereich zurückkehren werde. Der Arbeitsmarkt in Polen sei zwar dank den Arbeitskräften aus der Ukraine weniger eng als in den benachbarten Tschechien und Ungarn, dennoch gelte es, Zweitrundeneffekten vorzubeugen. Der Leitzinsanhebungszyklus dürfte daher nicht mit dem Erreichen des Vorkrisenniveaus von 1,50% beendet sein, sondern im kommenden Jahr bis 2,50% fortgesetzt werden.

Das "Polish New Deal"-Programm der PiS-Regierung solle das Gesundheitssystem und die Infrastruktur stärken, sowie Familien, Rentner und Personen mit einem relativ niedrigen Einkommen entlasten und dürfte insgesamt für einen positiven fiskalischen Impuls im Bereich des privaten Konsums sorgen. Bei der Zuteilung der Mittel aus der Wiederaufbau- und Resilienzfazilität der EU (23,9 Mrd. Euro an Zuschüssen und 12,1 Mrd. an Krediten), die in erster Linie in die Energie- und Digitaltransformation fließen sollten, komme es im Falle von Polen allerdings zu Verzögerungen.

Der Konflikt mit der EU um das polnische Justizsystem sei mit der Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts, dass einige Gesetze der Europäischen Union im Widerspruch zur polnischen Verfassung stünden, deutlich verschärft worden. Sollte die Anwendung der "Rule of Law"-Klausel, nach der Zahlungen der EU an Mitgliedsländer an die Erfüllung rechtsstaatlicher Kriterien gekoppelt werden könnten, vom EuGH für mit den EU-Vertragswerk konform erklärt werden, könne die Zuteilung der EU-Mittel sogar vollständig gestoppt werden.

Die Analysten würden im Hauptszenario erwarten, dass es im Konflikt zwischen Polen und der EU zu einer Kompromisslösung komme, die Polen einen Zugang zu den EU Mitteln ermögliche. So habe Polen nach dem EuGH-Urteil bereits angekündigt, die umstrittene Richter-Disziplinarkammer wieder abzuschaffen. Die Differenzen innerhalb der Regierungskoalition könnten mittelfristig zu vorgezogenen Neuwahlen führen, die aber kurzfristig aufgrund der Flüchtlings-Krisenlage an der Grenze zu Belarus ausgeschlossen seien. Der Kurs der PiS-Regierung gefährde insbesondere im Zusammenhang mit den umstrittenen Justizreformen das Investitionsklima Polens.

Eine schnelle Haushaltskonsolidierung nach der Krise stelle für Polen keine Priorität dar. Das neue Fiskalprogramm der Regierung zur Entlastung der Niedrigeinkommensbezieher sei allerdings teils durch die Erhöhung der Belastung im höheren Einkommensbereich finanziert, sodass es den Haushalt nicht in akute Schieflage bringe. Jenseits eines "Polexit-Szenarios", welches die Analysten derzeit für nahezu ausgeschlossen halten würden, sollte damit das Rating Polens im unteren A-Bereich verankert bleiben. (Ausgabe vom 12.11.2021) (16.11.2021/alc/a/a)