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Kommentar zum aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Anleihenkaufprogramm der EZB


05.05.20 14:15
Bank für Kirche und Caritas

Paderborn (www.anleihencheck.de) - Heute hat das Bundesverfassungsgericht die milliardenschweren Staatsanleihenkaufprogramme der Europäischen Zentralbank als teilweise grundgesetzwidrig beanstandet, weil Bundesregierung und Bundestag die EZB-Beschlüsse nicht geprüft haben, so die Analysten der Bank für Kirche und Caritas eG (BKC).

Bernhard Matthes, CFA, Bereichsleiter BKC Asset Management, kommentiere das Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

Das Bundesverfassungsgericht erweise sich als notwendiges Korrektiv zur immer weitergehenden Selbstermächtigung der EZB über die Grenzen des Mandats hinaus.

Das Gericht hätte gut daran getan, bereits 2017 eine eindeutige Positionierung herbeizuführen und der Bundesbank die Beteiligung an den Ankäufen zu untersagen.

Ob das aktuelle Urteil nun tatsächlich zu weniger Intervention der EZB und zur Rückkehr marktwirtschaftlicher Preisbildung an den Rentenmärkten führe, sei indes fraglich: Dem Appell an die EZB zur Nachbesserung und den Bundestag zur Prüfung könnte möglicherweise formal genüge getan werden, ohne dass sich in der ökonomischen Natur der Ankaufprogramme wesentliche Änderungen ergeben würden.

Die EZB ermutige mit ihren Programmen die weiter ausufernde Verschuldung von Staaten, in denen keine weitere Tragfähigkeit für zusätzliche Verschuldung bestehe.

Die Erfahrung der letzten Jahre zeige, dass die Notenbanken eine nur sehr begrenzte Bereitschaft und Fähigkeit zur Normalisierung der Geldpolitik hätten: Die Notstandspolitik werde weit über den Notstand hinaus beibehalten und werde zum schädlichen Dauerzustand. (05.05.2020/alc/a/a)