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EZB sieht Entscheidung des EUGH als maßgebend an


14.05.20 12:30
Börse Stuttgart

Stuttgart (www.anleihencheck.de) - Das EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel sieht die Anleihenkäufe der EZB im Einklang mit den Aufgaben der EZB, so die Börse Stuttgart.

Der Europäische Gerichtshof habe das Aufkaufprogramm Public Sector Purchase Programme (PSPP) bereits im Jahr 2018 als gesetzeskonform bewertet. In der letzten Woche habe das Bundesverfassungsgericht das Staatsanleihekaufprogramm als nicht verhältnismäßig eingestuft, weil die Bundesregierung und der Bundestag der Überprüfung der Beschlüsse durch die EZB nicht nachgekommen seien. Experten würden erwarten, dass es der EZB in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank und der Bundesregierung samt Bundestag gelinge, diese Verhältnismäßigkeit nachzuweisen.

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erachte die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes als bindend für die EU-Mitgliedsstaaten. Sie habe die Prüfung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegenüber Deutschland angekündigt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes beziehe sich nicht auf das 750 Milliarden schwere Anleihekaufprogramm (PEPP) zur Linderung der Auswirkungen der Corona-Pandemie. (Bonds Weekly Ausgabe 18 vom 14.05.2020) (14.05.2020/alc/a/a)