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EZB: Ein Urteil mit Sprengkraft


08.05.20 09:30
Hamburg Commercial Bank

Hamburg (www.anleihencheck.de) - Das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist nur in Teilen nachvollziehbar und hat ein nicht zu unterschätzendes Destabilisierungspotenzial, so Dr. Cyrus de la Rubia, Chefvolkswirt bei der Hamburg Commercial Bank.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe am Dienstag mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Public Sector Purchase Programme (PSPP) der Europäischen Zentralbank (EZB) stattgegeben. Die Beschwerdeführer hätten argumentiert, der Bundestag und die Bundesregierung habe ihre Grundrechte verletzt, indem sie es unterlassen hätten, von der EZB bei Einführung des PSPP eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit zu verlangen. Das könne weitreichende Folgen für die Handlungsfähigkeit der EZB haben, die gerade in den jetzigen Krisenzeiten gefragt sei. Das Urteil könnte sogar eine neue Eurokrise nach sich ziehen.

Worum gehe es? Seit 2015 habe die EZB oder genauer gesagt die nationalen Zentralbanken unter dem PSPP Staatsanleihen für insgesamt 2159 Milliarden Euro auf dem Sekundärmarkt gekauft. Das vorrangige Ziel dieser unkonventionellen Geldpolitik sei gewesen die Preisstabilität bzw. eine Inflationsrate von knapp unter zwei Prozent zu erreichen. Nachdem die Zukäufe 2018 beendet worden seien und nur noch Liquidität aus auslaufenden Anleihen reinvestiert worden sei, steige das Volumen seit Ende 2019 wieder und sei im Zuge der Corona-Krise erhöht worden.

Bereits 2018 habe der Europäische Gerichtshof (EuGH) geurteilt, dass das PSPP durch die Mandate der EZB gedeckt sei und dass die Auswirkungen auf die Wirtschaftspolitik im Verhältnis zur primären Zielsetzung der Preisstabilität den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht verletzen würden. Dass nun das BVerfG gegenläufig argumentiere, sei ein bemerkenswerter Vorgang. Prinzipiell habe EU-Recht Anwendungsvorrang gegenüber nationalem Recht und die Rechtsprechung des EuGHs sei auch für das BVerfG bindend. Um dieser bindenden Wirkung des Urteils des EuGHs zu entgehen, hätten die deutschen Verfassungsrichter das Urteil des EuGHs als ultra-vires ansehen müssen, also als eine offenkundige Außerachtlassung der im europäischen Rechtsraum geltenden gemeinsamen Rechtsgrundsätze. Die Richter des BVerfG würden in ihrem Urteil argumentieren, der EuGH verkenne "in offensichtlicher Weise Bedeutung und Tragweite des auch bei der Kompetenzverteilung zu beachtenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit". Dadurch werde auch das Handeln der EZB als kompetenzwidrig angesehen.

Als direkte Konsequenz räume der BVerfG dem EZB-Rat eine Frist von drei Monaten ein, um eine nachvollziehbare Prüfung der Verhältnismäßigkeit darzulegen. Insbesondere die Risiken des PSPP für die einzelnen Bürger sollten beachtet und abgewogen werden. Könne die Verhältnismäßigkeit nicht nachvollziehbar dargelegt werden, dürfe die Bundesbank nicht mehr an dem PSPP teilnehmen und müsse die gehaltenen Anleihen verkaufen. Ein solches Worst-Case-Szenario hätte gravierende Auswirkungen auf die Märkte und die Stabilität der Eurozone. Die Bundesbank würde aus der gemeinsamen Geldpolitik ausscheren und für einen erheblichen Verlust an Glaubwürdigkeit der EZB sorgen. Der Euro geriete unter Druck, die Spreads Italiens und anderer Peripherie-Länder stiegen und es könnte sich der Eindruck verfestigen, dass die Tage der Währungsunion gezählt seien. Die Tatsache, dass die EZB auf der operativen Ebene grundsätzlich weiter machen könnte wie bisher - Anleiheankäufe würden ja von den übrigen nationalen Notenbanken fortgeführt - würde an dem für eine Zentralbank entscheidenden Glaubwürdigkeitsproblem wenig ändern.

Wie die vom Gericht eingeforderte Verhältnismäßigkeit nachgewiesen werden könne, bleibe offen. Schon allein festzustellen, in wessen subjektives Recht das PSPP eingreife, erscheine schwierig. Der Senat liste zwar eine Reihe von wirtschaftlichen Auswirkungen auf, jedoch sei eine Kausalität ökonomisch in der Regel schwer zu begründen. Auch wie eine unverhältnismäßige Geldpolitik abzugrenzen sei, werde schwer zu klären sein, da bereits konventionelle Geldpolitik große Auswirkungen auf die Wirtschaft habe. Zudem sei eine kontrafaktische Beurteilung der wirtschaftlichen Lage nicht möglich.

Den Vorwurf der monetären Staatsfinanzierung habe das BVerfG erstmal abgewiesen, jedoch klar begründet, auf welchen Kriterien diese Einschätzung basiere. Dass einige dieser Kriterien für das Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) aufgeweicht worden seien, sollte als Signal für die EZB gesehen werden, auch hier Anpassungen vorzunehmen. Das uneingeschränkte "whatever it takes" der EZB habe in jedem Fall deutlich höhere Hürden vorgesetzt bekommen.

Alles in allem sei es sicherlich richtig, dass die EZB in Zukunft mehr Sorgfalt bei der Begründung ihrer Maßnahmen walten lassen müsse. Auch werde die Entscheidung kurzfristig vermutlich keine großen Auswirkungen auf die Geldpolitik haben. Angesichts der Risiken, die dieses Urteil für die Währungsunion berge, müsse die EZB allerdings reagieren und mit dem BverfG in einen konstruktiven Dialog treten. Ob dafür allerdings der erste ultra-vires Rechtsakt in der Historie des BVerfG notwendig gewesen sei, bleibe zumindest umstritten. Mit Blick auf die Europäische Rechtsgemeinschaft dürfte dadurch besonders die Autorität des EuGHs unter dem Urteil leiden. Polen und Ungarn würden die Entscheidung mit Genugtuung wahrgenommen haben, bestärke es sie doch darin, sich unliebsamen Urteilen des EuGHs mit ähnlichen Argumentationen zu entziehen. (Ausgabe vom 07.05.2020) (08.05.2020/alc/a/a)