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EZB: Konflikt um Anleihekaufprogramm ist beendet


06.07.20 11:45
FONDS professionell

Wien (www.anleihencheck.de) - Der Streit zwischen der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über das Anleihekaufprogramm der Notenbank ist offenbar beigelegt, so die Experten von "FONDS professionell".

Einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) zufolge habe EZB-Chefin Christine Lagarde am Samstag (4. Juli 2020) bei einer Online-Diskussionsrunde erklärt, die deutschen Behörden hätten "eine elegante Lösung" für den Konflikt gefunden. "Wir bei der EZB haben diese Vorgehensweise unterstützt", habe sie gesagt.

Zankapfel seien die billionenschweren Anleihekäufe der EZB gewesen, die nach erster Einschätzung der Verfassungsrichter teilweise gegen deutsches Recht verstoßen würden. Karlsruhe habe die EZB dazu aufgefordert, binnen drei Monaten die Verhältnismäßigkeit der Anleihekäufe nachzuweisen. Die Notenbanker hätten entsprechende Dokumente für die deutsche Bundesregierung und den Bundestag zur Prüfung freigegeben. Nach deren Durchsicht halte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Konflikt nun für beendet, ebenso der Bundestag.

Lagarde habe am Samstag betont, die EZB falle unter die Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshof und unterstehe nicht den Verfassungsgerichten der EU-Mitgliedsländer. Würde Karlsruhe aber an seinem Urteil festhalten, dass das Anleihekaufprogramm der Notenbank gegen die deutsche Verfassung verstoße, wäre es der Deutschen Bundesbank nach einer Übergangsfrist verboten, sich an den Käufen zu beteiligen. (06.07.2020/alc/a/a)