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EZB-Anleihekäufe: Rüge ohne Wirkung


06.05.20 12:30
DWS

Frankfurt (www.anleihencheck.de) - Die DWS sieht die EZB-Anleihekäufe durch das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts nicht gefährdet, so die Experten der DWS.

Die Europäische Zentralbank (EZB) habe beim Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig gehandelt und der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe in seiner Billigung dieses Verhaltens nicht nachvollziehbar argumentiert. Das würden die Experten anprangern, doch wenn es künftig besser erklärt werde, könne damit fortgefahren werden.

So lasse sich überspitzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in der Causa Anleihekäufe in der Eurozone zusammenfassen. In erstaunlich direkten Worten werfe das deutsche Gericht der EZB vor, nicht im Rahmen ihrer primärrechtlich eingeräumten Kompetenzen gehandelt zu haben und die Verhältnismäßigkeit ihrer Geldpolitik in den Jahren 2015 bis 2018 nicht ausreichend geprüft zu haben. Dem EuGH werfe es ebenfalls Kompetenüberschreitung vor, sowie in seiner Urteilsfindung wesentliche Sachverhalte ("völliges Ausblenden aller wirtschaftspolitischen Auswirkungen") außen vor gelassen zu haben. Der Bundesregierung werfe sie wiederum vor, nicht gegen das Kaufprogramm vorgegangen zu sein.

Die Wortwahl der Verfassungsrichter sei sicherlich überraschend und dürfte weitere Wellen im innereuropäischen Zusammensspiel von nationalen und europäischen Gerichten schlagen. Für die Anleihekäufe der EZB würden die Experten jedoch unmitelbar keine Auswirkungen sehen.

Das liege zum einen daran, dass das Urteil sich auf das im März 2015 aufgelegte Public Sector Purchase Programme (PSPP) und nicht das aktuelle Kaufprogramm (Pandemic Emergency Purchase Programme, PEPP) beziehe. Doch die Brücke vom PSPP zum PEPP wäre von neuen Klägern und Gerichten schnell zu schlagen. Immerhin würden der Kapitalschlüssel und das Emittentenlimit von 33 Prozent im PEPP keine zwingende Anwendung finden. Daher sei der zweite Grund der wichtigere: Das BVerfG komme zum Schluss, dass sich das Problem im Wesentlichen lösen ließe, wenn die EZB eingehender die Verhältnismäßigkeit ihres Handelns darlegen würde.

Angesichts des Zugriffs der EZB auf eine große volkswirtschaftliche Analyseabteilung und wortgewaltigen Experten würden die Experten nicht daran zweifeln, dass ihr dieser Nachweis in Zukunft gelingen sollte. Überhaupt habe das BVerfG festgestellt, dass kein Verstoß gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung vorläge, da das Anleihekaufprogramm an zahlreiche Auflagen gebunden sei, was direkter Staatsfinanzierung entgegenstünde.

Was ändere sich für die Zukunft? Das BVerfG sehe den Bundestag und die Bundesregierung in der Pflicht, auf eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die EZB zu drängen, besonders für die Reinvestitionsphase vom 1. Januar 2019 bis zum November 2019. Darüber hinaus solle die EZB binnen drei Monaten in einem Beschluss nachvollziehbar darlegen, dass die Mittel, zu denen sie zur Erreichung ihrer währungspolitischen Ziele greife, nicht unverhältnismäßig seien, und alle damit verbundenen wirtschafts- und finanzpolitischen Auswirkungen hinreichend berücksichtigt seien. Ansonsten dürfte die Bundesbank nicht mehr am Anleihekaufprogramm teilnehmen. Trotz der bekannten Vorbehalte der Bundesbank gegenüber dem Programm würden die Experten nicht davon ausgehen, dass sie hier dem Votum der EZB widersprechen würde.

Das BVerfG fordere zudem, dass die Staatsanleihebestände langfristig zurückgeführt werden sollten, habe hierfür allerdings keinen konkreten Zeitrahmen vorgegeben. In keinem der Punkte würden die Experten ein Hindernis für die EZB sehen, an ihrem bisherigen Kurs festzuhalten, womit sich an der bestehenden Geldpolitik kurzfristig nichts ändern sollte.

Die Nebenwirkungen ihrer Politik genauer zu durchleuchten und zu kommunizieren sei hingegen ohnehin schon das erklärte Ziel der neuen EZB-Präsidentin Christine Lagarde gewesen. Ihr dürfte bewusst sein, dass sie ansonsten mit wachsendem Widerstand der nördlichen Eurozonenländer rechnen müsste, denen die bedingungslose "weiter so"-Politik ihres Amtsvorgängers zunehmend missfallen habe. Insofern sollte die EZB mit diesem Urteil gut leben können, zumal das BVerG wohl nicht ohne Absicht in vielen Punkten vage genug geblieben sei, um der EZB keinen Gesichtsverlust zuzufügen und genügend Handlgungsspielraum zu gewähren. (Ausgabe vom 05.05.2020) (06.05.2020/alc/a/a)