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Dauerhaftes PEPP? Eine Nachschärfung des EZB-Auftrags scheint nötig


09.09.21 15:00
Bank für Kirche und Caritas

Paderborn (www.anleihencheck.de) - Erwartungsgemäß hat die Europäische Zentralbank (EZB) das Pandemic Emergency Purchase Program (PEPP) - trotz einer geringfügigen Verlangsamung - im Grundsatz unverändert gelassen, so Bernhard Matthes, CFA, Bereichsleiter BKC Asset Management und Portfoliomanager des BKC Treuhand Portfolios.

Es bleibe somit dabei, dass Notfallmaßnahmen weit über den eigentlichen Notfall hinaus beibehalten würden.

Rechtfertigen lasse sich das kaum: Habe die Begründung bei Auflage noch gelautet, mit dem PEPP Deflationsgefahren entgegenwirken zu wollen, sei schnell klar geworden, dass sich diese Deflationsgefahren nicht materialisiert hätten. Im Gegenteil erreiche die Teuerung im Euroraum aktuell 3%, in einigen Staaten sogar darüber. In Deutschland seien die Importpreise um 15% gestiegen - den höchsten Wert seit 1981. Bei den Erzeugerpreisen habe es einen Anstieg um 10,4% gegeben, so viel wie seit 1975 nicht mehr. Es wäre also höchste Zeit, das Programm abzuschalten: Keine Deflation, kein PEPP.

Entsprechend der Maastrichter Verträge sei der alleinige Auftrag der EZB, für Preisstabilität zu sorgen. Anders als etwa die US-Notenbank habe die EZB kein Mandat für die Stimulierung der Wirtschaft oder die Anhebung der Beschäftigungsquote. Eine vernünftige Auslegung von "Preisstabilität" würde mit einer Begleitdefinition eines Inflationsziels von 0% einhergehen. Die lange Zeit tolerierte oder gar angestrebte Inflation von "unter, aber nahe 2%" setze die Kaufkraft der Bürger bereits vorsätzlich Jahr für Jahr herab. Diese Inflation bewirke einen laufenden Vermögenstransfer von Gläubigern, Sparern und Empfängern von Festeinkommen hin zu Besitzern realer Vermögenswerte, Schuldnern und vor allen dem Staat. Sie verfestige auch die vielfach beklagte ungleiche Vermögensverteilung.

Das bereits oberhalb des Auftrags "Preisstabilität" liegende Inflationsziel von 2% habe die EZB jüngst eigenständig zu einem symmetrischen Inflationsziel abgeändert: Längere Zeit unterhalb der 2%-Marke tendierende Inflationsraten würden demnach nun einen "Ausgleich" nach oben erfordern, sodass höhere Inflationsraten toleriert werden könnten. Demokratisch legitimiert sei diese Neuinterpretation des Auftrags nicht. Das Vorgehen gleiche eher einem Richter, der Gesetze nach eigenem Belieben umschreibe. In jedem Fall stehe das neue Inflationsziel dem Geist der europäischen Verträge entgegen und würde einen dringlichen Ordnungsruf der Politik an die EZB erfordern.

Mit diesem Ordnungsruf sei allerdings kaum zu rechnen, müsse die Politik doch als befangen betrachtet werden. Denn die immensen Verschuldungsquoten der Staaten hätten zur Folge, dass sich die Politik dankbar mit der faktischen monetären Staatsfinanzierung arrangiere. Das Außerkraftsetzen der fiskalischen Budgetrestriktionen eröffne der Politik willkommene Spielräume zur weiteren Umverteilung.

Damit werde die Notenbank im Euroraum zunehmend zum verlängerten Arm politischer Interessen. Die stärkere gegenseitige Abhängigkeit von Geld- und Fiskalpolitik sei aber fatal, weil sie langfristig das Vertrauen in beide Akteure untergräbe. Deshalb wäre es dringlich geboten, der Selbstermächtigung der EZB Grenzen aufzuzeigen, auch wenn dies eine Rückkehr zu solider Haushaltsführung und damit zunächst einen schmerzhaften politischen Preis erfordern würde.

Wenn die EZB beabsichtige, mit immer neuen Begründungen und Rechtfertigungen zu einer dauerhaften Inflationierungspolitik überzugehen, stelle dies für die kern- und nordeuropäischen Staaten, die traditionell in einer stabilitätsorientierten Geldpolitik verankert gewesen seien, zunehmend die Vertragsgrundlage infrage.

Die von der EZB anberaumte Strategieprüfung sei grundsätzlich nützlich im Sinne einer Selbstreflektion. Die Euroländer dürften sich aber die Gestaltungskompetenz nicht von der Notenbank aus der Hand nehmen lassen. Es könne nicht der EZB selbst überlassen sein, Mandat und Auftrag zu formulieren.

Dass eine Maßregelung der EZB für ihre Selbstermächtigung durch ihre befangenen, weil hoch verschuldeten Auftraggeber, nicht stattfinde, sei ein Dilemma. Diesem lasse sich nur begegnen, indem die diskretionären Kompetenzen der Notenbank eingeschränkt werden und zu einem stärker regelbasierten Rahmenwerk übergegangen werde. Eine Reform der vielfach kritisierten Unwucht der Stimmengewichte im EZB-Rat zugunsten der südeuropäischen Staaten allein würde am grundsätzlichen Problem nichts ändern, dass die Notenbank noch immer Erfüllungsgehilfe politischer Begehrlichkeiten sein könnte. Eine wirksame institutionelle Reform würde den Auftrag der EZB mit einem spezifischen Inflationsziel konkretisieren, besser noch aber eine Zinspolitik vorgeben, die auf "Autopilot" stehe. Beispielsweise könnte die Vorgabe für den Leitzins der Eurozone darauf lauten, dass der Referenzzins stets 0,5% oberhalb der aktuellen Inflationsrate liegen müsse. Damit wäre die Wiederherstellung positiver Realzinsen gesichert.

Weiterhin sollte ein starker Reformauftrag der Notenbank beinhalten, dass jedwede Bargeldbeschränkungen, Einführung digitaler Zentralbankwährungen und Maßnahmen, welche die Marktpreisbildung manipulieren würden, dauerhaft und ausdrücklich untersagt seien. Ein nach der Bundestagswahl stärker auf Marktwirtschaft und Ordnungspolitik konzentriertes Bundesfinanzministerium könnte auf europäischer Ebene den Impuls für eine entsprechende Überarbeitung des EZB-Auftrags geben. (09.09.2021/alc/a/a)