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Bundesverfassungsgericht beurteilt EZB-Geldpolitik als teilweise rechtswidrig


08.05.20 12:00
Börse Stuttgart

Stuttgart (www.anleihencheck.de) - Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag über Verfassungsbeschwerden gegen das im Jahr 2015 von der EZB aufgelegte Staatsanleihekaufprogramm (Public Sector Purchase Programme - PSPP) entschieden, so die Börse Stuttgart.

In diesem Programm könne die EZB je nach Kapitalschlüssel des Landes bis zu ein Drittel der ausgegebenen Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt aufkaufen.

Das Gericht sehe das Staatsanleihekaufprogramm nicht als Staatsfinanzierung an. Allerdings habe das Verfassungsgericht den Beschwerdeführern Recht gegeben, dass die Bundesregierung und der Bundestag der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Beschlüsse der EZB nicht nachgekommen seien. So habe der Staatsanleiheankauf Auswirkungen auf das Zinsniveau und damit letztendlich auch auf die Ersparnisse und die Altersvorsorge der Bevölkerung. Die Richter würden ihr Urteil damit begründen, dass die EZB der Erreichung ihres Inflationszieles nicht alles unterordnen dürfe.

Die Deutsche Bundesbank dürfe die nächsten drei Monate weiterhin am Anleihekaufprogramm teilnehmen. Danach sei es ihr untersagt. Jedoch hätten die Richter des Bundesverfassungsgerichtes der EZB eine Hintertür offengelassen, sofern der EZB-Rat darlege, dass die Verhältnismäßigkeit des Programms mit den verbundenen wirtschafts- und fiskalpolitischen Auswirkungen gewährleistet sei.

Marktexperten würden damit rechnen, dass es der EZB, der Deutschen Bundesbank und der Bundesregierung samt Bundestag gelinge, diese Verhältnismäßigkeit nachzuweisen. Bundesbankpräsident Jens Weidmann habe verkündet, die Erfüllung der Vorgabe "unter Beachtung der Unabhängigkeit des EZB-Rates" zu unterstützen. Finanzstaatssekretär Jörg Kukies habe gesagt: "Die Bundesregierung will sich bei der EZB für eine gründliche Prüfung der Staatsanleihekäufe einsetzen."

Spannend bleibe die Frage, welche Auswirkungen das Gerichtsurteil auf das 750 Milliarden Euro schwere Anleiheaufkaufprogramm (PEPP) zur Linderung der Auswirkungen der Corona-Pandemie habe. Hier wolle die EZB die Staatsanleihen nicht nach Kapitalschlüssel-Kriterien aufkaufen, sondern eigens die der Staaten, die besonders unter der Pandemie leiden würden, beispielsweise Spanien und Italien. Zusätzlich könne die EZB auch über ein Drittel der ausgebenden Staatsanleihen eines Landes aufkaufen. Mit weiteren Verfassungsbeschwerden sei damit in den nächsten Monaten zu rechnen. (Bonds Weekly Ausgabe 17 vom 07.05.2020) (08.05.2020/alc/a/a)