Argentinien: Jetzt wird das Reformtempo erhöht - Perspektive für die Inflation bleibt jedoch problematisch


13.11.17 12:45
DekaBank

Frankfurt (www.anleihencheck.de) - Die Partei des argentinischen Präsidenten Mauricio Macri hat in den Zwischenwahlen besser als erwartet abgeschnitten, so die Analysten der DekaBank.

Obwohl seine Partei weiterhin nicht über die Mehrheit im Parlament verfüge, habe sie es geschafft, die Anzahl ihrer Abgeordneten und Senatoren deutlich zu steigern. Macri habe auch in den fünf bevölkerungsreichten Provinzen einen Sieg erringen können. Von den Wählern habe er somit eine Bestätigung für den Reformkurs erhalten. Nun könne er das Reformtempo erhöhen.

Prompt nach den Wahlen sei dem Parlament die neue Steuerreform vorgestellt worden. Darin seien Kürzungen der Unternehmensteuer und Steuerbegünstigungen für Investitionen enthalten. Zudem werde es Steuerbegünstigungen für Unternehmen geben, die Neueinstellungen vornehmen würden. Zudem sollten verzerrend wirkende Abgaben, wie die Besteuerung von Finanztransaktionen, abgeschafft werden. Die Gegenfinanzierung solle durch eine Anhebung und Ausweitung der Mehrwertsteuer erfolgen. Trotz des noch anhaltenden Rückenwinds aus den Zwischenwahlen dürfte die Diskussion im Parlament lange anhalten. Eine Verabschiedung dürfte erst in der ersten Jahreshälfte 2018 erfolgen.

Eine weitere wichtige Säule des Reformprozesses stelle die Arbeitsmarktreform dar. Diese solle Anreize setzen, um die informellen Beschäftigungsverhältnisse zu begrenzen. Auch dieses Reformvorhaben sei bereits vorgestellt worden und dürfte nach Absicht der Regierung spätestens im kommenden Sommer verabschiedet werden.

Der Sieg der Regierungspartei bei den Zwischenwahlen und der verbesserte Ausblick für Reformen dürften eine weitere Aufhellung des wirtschaftlichen Ausblicks mit sich bringen. Problematisch bleibe jedoch die Perspektive für die Inflation. Diese sei zuletzt erneut angestiegen. Das Einhalten des Inflationsziels für dieses Jahr von 17% sei gefährdet, was die Zentralbank zum Handeln gezwungen habe. Sie habe den Leitzins am 7. November um weitere 100 Basispunkte auf nun 28,75% gehoben.

Die Stabilisierungsmaßnahmen nach Jahren der Misswirtschaft seien tief greifend gewesen. Die Abschaffung von Subventionen und die Freigabe der Währung hätten im vergangenen Jahr zunächst zu einer Rezession geführt. Die stabilitätsorientierte Politik von Präsident Macri bilde allerdings die Grundlage für stärkeres Wachstum in den kommenden Jahren. Problematisch bleibe die Inflationsbekämpfung. Aufgrund der Indexierung von Löhnen und Renten erfolge der Rückgang der Inflationsrate langsamer als erwünscht. Die Zentralbank könne deshalb die Leitzinsen nur zögerlich senken. Nach den Zwischenwahlen dürfte die Regierung mit erneutem Eifer viele Reformpläne - u.a. die Arbeitsmarktreform, die Steuerreform und die Rentenreform - in Angriff nehmen.

Die Einschätzungen der Ratingagenturen lägen mit B3 (Moody's), B (Fitch) bzw. B+ (S&P) auf einem sehr niedrigen Niveau. Die Bonitätsentwicklung Argentiniens sei seit der Einigung mit den Holdouts und der Durchführung von wichtigen Reformen im vergangenen Jahr allerdings eindeutig positiv. Die fiskalischen Ziele der Regierung seien glaubwürdig und sprächen für eine weitere graduelle Bonitätsverbesserung.

Nichtsdestotrotz seien noch Risiken vorhanden. Die Regierung verfüge über keine Mehrheit im Parlament, sodass der Ausblick für weitere Reformen von der Fähigkeit der Regierung abhänge, Oppositionsparteien zu überzeugen. Diese Fähigkeit hänge sehr stark von der momentanen Popularität des Präsidenten ab. Argentinien sei von ausländischer Finanzierung abhängig, was das Land anfällig für eine mögliche Verschlechterung der globalen Liquiditätslage mache. In den vergangenen zwei Jahren habe die Regierung viele Anstrengungen vorgenommen, um die Liquiditätsposition zu verbessern. Die internationalen Reserven hätten sich in den letzten zwei Jahren auf 50 Mrd. fast verdoppelt. (Ausgabe vom 09.11.2017) (13.11.2017/alc/a/a)